Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder haben Rechte, und diese Rechte müssen in unserem alltäglichen Handeln ausreichend beachtet werden. Leider kommt es immer wieder vor, dass diese Rechte – insbesondere wenn es um Gewalt, Kindeswohl und Partizipation geht – nicht ausreichend gewahrt werden. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass die Vereinten Nationen bereits vor über 30 Jahren die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet haben – einen internationalen Vertrag, den auch Deutschland ratifiziert hat. Diese Konvention legt vier grundlegende Prinzipien fest: Gleichbehandlung, Kindeswohl, Leben und Entwicklung sowie Anhörung und Partizipation. Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2002 die Kinderrechte in seine Landesverfassung aufgenommen und verbindet Kinderschutz und Kinderrechte im Landeskinderschutzgesetz. Wir fördern die Beteiligungsrechte der Kinder gemäß der UN-Konvention in Projekten und Maßnahmen in unserem Bundesland. Wir setzen auf Bildungsgrundsätze in Kindertagesbetreuungen und Schulen, um die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und das Bewusstsein für Kinderrechte zu stärken. Kinderrechte sind verpflichtender Bestandteil der Lehrpläne in Nordrhein-Westfalen. Doch das ist nur der Anfang. Die Bedeutung von Kinderrechten im digitalen Raum muss mehr betont werden, und die Verantwortung für ihre Umsetzung liegt beim Staat. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen plant daher zum Glück die Einrichtung der Stelle einer unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte, um diese Rechte weiter zu stärken. Wir als Landtag stellen fest, dass es die Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist, die Rechte der Kinder zu stärken, damit sie diese im Alltag auch wahrnehmen und durchsetzen können. Um den Kinderrechten mehr Durchsetzungskraft zu verleihen, bedarf es mehr Wissens und Aufklärung, sowohl aufseiten der pädagogischen Fachkräfte als auch aufseiten der Kinder selbst. Kinder müssen ihre 20.09.2023 Rechte durchsetzen können, und dazu müssen Kinderrechte besser im Bewusstsein der Menschen verankert werden. Der digitale Raum bietet sowohl Chancen als auch Herausforderungen und Gefahren für Kinder. Daher ist es notwendig, Kinderrechte im digitalen Raum konsequent anzuerkennen und auch durchzusetzen. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute diese Debatte führen und die Chance haben, die Kinderrechte tatsächlich zu verbessern. Man kann nicht oft genug nennen, was in diesem Antrag steht, beispielsweise: ein Monitoring für die Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen zu initiieren, um die vielfältige Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen überhaupt zu erfassen, sowie eine Awareness-Kampagne im Rahmen der Stelle des dann hoffentlich bald eingesetzten Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten nicht nur zu prüfen, sondern auch auf den Weg zu bringen. Und wir wollen, wie die Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld skizziert haben, einen Jugend-Check einführen, um die Folgen von Gesetzen, die wir hier verabschieden, für Kinder und Jugendliche tatsächlich unbürokratisch beurteilen zu können. Selbstverständlich ist es entscheidend, dass das Thema „Kinderrechte“ für Kinder so aufgearbeitet wird, dass Kinder damit tatsächlich etwas anfangen können und ihre Rechte früh erlernen. Weiterhin geht es darum, das Erlernen von Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung und in der Schule weiter zu fördern und Kinder dazu zu befähigen, ihre Rechte im digitalen Raum selbstbestimmt wahrzunehmen. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass wir uns als Gesellschaft unserer Verantwortung bewusst werden und die Rechte unserer Kinder schützen und fördern. Denn nur so können wir sicherstellen, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der ihre Rechte geachtet und respektiert werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)