Marcel Hafke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass es für das Land natürlich eine Kraftanstrengung sei, 550 Millionen Euro ins System zu geben, und dass die Anpassung um 10 % bzw. um 6 % auch einen außergewöhnlich hohen Betrag ausmache. Dieser Betrag ist natürlich außergewöhnlich hoch, weil auch die Tarifabschlüsse aktuell außergewöhnlich hoch sind und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Mich interessiert Folgendes: Nach § 37 wären Sie ja so oder so verpflichtet, zum 01.08. nächsten Jahres eine Anpassung vorzunehmen. Die Berechnung erfolgt theoretisch erst im Dezember, aber Sie werden sicherlich schon Annahmen gemacht haben …