Angela Freimuth

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohngeld hilft Menschen, die ihren Lebensunterhalt grundsätzlich selbst bestreiten können, aber bei den Wohnkosten an bzw. über ihre finanziellen Grenzen hinaus geraten. Damit stärkt das Wohngeld insbesondere Familien, Alleinerziehende, Rentner oder Beschäftigte mit geringerem Einkommen. Die im Augenblick im Deutschen Bundestag in der Diskussion befindliche Wohngeldreform – wer wollte das bestreiten? – überzeugt insgesamt nicht – verschiedene Punkte sind hier schon angesprochen worden –, auch wenn einzelne Komponenten, die dort vorgesehen sind, zum Beispiel die Vereinfachungen bei Antragstellung und Verwaltung, aus unserer Sicht richtig sind. Unser Gemeinwesen hat dadurch aber letztlich nichts gewonnen. Vom Kollegen Watermeier wurde gerade schon darauf hingewiesen: Wenn zwar der Anspruch auf Wohngeld verloren geht, aber letztlich andere Ansprüche entstehen, zum Beispiel auf Grundsicherung, ist das vielleicht für das Land, aber im Ergebnis nicht für die Kommunen von Vorteil. Für uns Freie Demokraten ist entscheidend, dass der Bund über diesen Umweg mit den Kosten nicht die Kommunen überlasten darf. Wenn eine solche Wohngeldreform tatsächlich umgesetzt wird, müssen etwaige bei den Kommunen entstehende Mehrbelastungen nach dem Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ vollständig und transparent ausgeglichen werden. Aber eine ernsthafte Prüfung der Folgen der Reform ist natürlich etwas grundsätzlich anderes als der vorliegende Antrag der AfD. Darauf ist von dem Kollegen gerade auch schon hingewiesen worden. Ich Landtag habe zuerst gedacht, ich gucke nicht richtig. Ich kann mich noch gut entsinnen, wie in der letzten Legislaturperiode die damalige Bundestagsmehrheit die Wohngeldreform auf den Weg gebracht hat, übrigens auch – wenn ich das richtig nachgeschaut habe – mit Zustimmung der CDU, also nicht nur der Ampelpartner. Von der AfD wurde eben diese Wohngeldreform damals als Symbolhandlung bezeichnet, und insbesondere die Heizkostenkomponente wurde massiv verteufelt. Das wundert einen dann schon. Aber natürlich – Stichwort „lebenslanges Lernen“ – ist niemand davor gefeit, dazuzulernen. Insofern lassen wir das einfach mal so stehen. Sozialpolitik muss für die Leistungsberechtigten zielgenau und verlässlich und für die Leistenden finanzierbar sein. Natürlich braucht es dazu stets eine belastbare Folgenabschätzung und eine regelmäßige politische Überprüfung. Das Wohngeld vermag zwar hohe Wohnkosten für die Leistungsberechtigten abfedern, aber das hat nichts damit zu tun, dass die eigentlichen Ursachen hoher Mieten und Nebenkosten, nämlich fehlende Wohnungen und Nichtinvestitionen in den Wohnungsbau, auch mit einer noch so guten Wohngeldregelung nicht angegangen werden. Bezahlbares Wohnen braucht beides: eine treffsichere Unterstützung von Haushalten, die allein die Kosten des Wohnens nicht finanzieren können, und bessere Bedingungen sowie mehr Wohnraum. Der Kollege Brüntrup hat gerade schon darauf hingewiesen, dass mit der Landesbauordnung einige Voraussetzungen geschaffen worden seien. Wir haben das im Gesetzgebungsverfahren auch immer anerkannt. Ich würde mir wünschen, dass auch der Bund seinerseits mit der gleichen Leidenschaft zum Beispiel durch Erleichterungen im Werkvertragsrecht – also weg mit den überflüssigen Standards – endlich die Voraussetzungen für günstigeres und schnelleres Bauen und mehr Bauland schaffen würde, damit dieser Weg für mehr bezahlbaren Wohnraum tatsächlich fortgesetzt werden kann. Auch beim Wohngeld selbst sollten wir einige Punkte in den Blick nehmen. Beim digitalen Wohngeldantrag hier in Nordrhein-Westfalen haben wir zwar einen Teil in die richtige Richtung geschoben, aber es wäre wirklich wichtig, wenn wir zukünftig bei erneuten Antragstellungen und Datenabfragen im Zuge von Folgeanträgen darauf verzichten würden, die sowieso schon vorhandenen Daten ständig neu abzufragen. Eine Änderungsanzeige beispielsweise würde als Voraussetzung völlig ausreichen. Deswegen brauchen wir perspektivisch ein digitales Bürgerkonto auf Basis der BundID und der Onlineausweisfunktion. Der Staat darf die Menschen nicht durch einen Antragsdschungel schicken, sondern 15.10.2026 Leistungen müssen verständlich gebündelt, Ansprüche zuverlässig geprüft und Hilfen schnell ausgezahlt werden. Wir wollen ein Gemeinwesen, das eigene Leistungen und Eigenverantwortung der Bürger stärkt, das Solidarität leistet, wo sie nötig ist, und das Kostenlasten für die notwendige soziale Solidarität nicht auf die Kommunen abstellt. Deswegen wollen wir ein Wohngeldverfahren – damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident –, …