Angela Freimuth

Vielen Dank, Frau Kollegin Eisentraut. Ihre Schockierung schockiert wiederum mich. (Heiterkeit von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Ich will darauf hinweisen – die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion und ich haben das immer wieder deutlich klargestellt –, dass wir die Ziele sehr ernst nehmen und gemeinsam vertreten. In der Sachverständigenanhörung ist von den Experten aber auch deutliche Kritik an dem konkreten Verfahren und an Ihrem Vorschlag vorgetragen worden. Selbst Professor Kriegesmann, der das grundsätzlich befürwortet, hat zum Beispiel ausdrücklich gesagt, dass er große Zweifel hinsichtlich der praktischen Umsetzung dieser Regeln hat. Landtag (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Alles Männer!) Wenn Sie mir nicht glauben wollen, wenn Sie den vielen anderen Experten nicht glauben wollen: (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Alles Männer!) Sie alle werden doch die Zuschrift des Tikvah Instituts gelesen haben. Volker Beck – den kennen Sie, glaube ich, durchaus – hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er eine Regelung im Grundsatz zwar begrüßt, dass diese Regelung aber ganz viele Betroffene gerade nicht schützt. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Der hat nichts zu Machtmissbrauch gesagt! – Henning Höne [FDP]: Wollen Sie die Antwort jetzt hören oder nicht?) Frau Kollegin Eisentraut, insofern gibt es zur tatsächlichen, praktischen Umsetzung dieses Gesetzentwurfs große Bedenken. (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Ich fühle mich damit in guter Gesellschaft, dass wir ausdrücklich sagen: Wir haben Bedenken (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Ihre Alternative fehlt aber trotzdem! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) gegen das konkrete Handling dieses Verfahrens.