Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir diese Aktuelle 12.06.2024 Stunde beantragt haben und die Problematik hier die Öffentlichkeit erfährt, die ihr zusteht. Frau Kollegin Winkelmann, Sie haben zu Beginn den Dank für das Haupt- und Ehrenamt angesprochen. Auch der Minister hat Mitgefühl für die Opfer geäußert. Wir als Freie Demokraten sind da natürlich an Ihrer Seite. Es ist aber doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Haupt- und Ehrenamtler erst gar nicht zum Einsatz kommen müssen und dass es erst gar keine Opfer gibt. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD]) Das ist doch der Punkt. Darüber, dass es gar nicht erst zu solchen Einsätzen und zur Not der Menschen kommt, müssen wir heute reden. Frau Kollegin Winkelmann, deswegen ist es völlig daneben, wenn Sie sagen, der Kollege Pfeil und wir schürten Ängste und Unsicherheiten. (Bianca Winkelmann [CDU]: Doch, genau so ist es!) Es ist doch deutlich geworden, dass da viel zu wenig, um nicht zu sagen gar nichts geschieht. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Eben haben Sie angekündigt, aufzulisten, was die Landesregierung alles macht. (Bianca Winkelmann [CDU]: Habe ich doch! Haben Sie nicht zugehört?) Sie haben dann die eine Maßnahme von Monheim genannt, die umgesetzt wurde. Der Kollege Dr. Bergmann hat das andere Beispiel vom Niederrhein genannt. Ich war froh, als Sie sagten, Sie würden gleich auflisten, was alles gemacht wurde. Dann sind Sie aber bei dem einen Projekt stecken geblieben. (Bianca Winkelmann [CDU]: Das steht im Pro- tokoll!) Ich hatte die Hoffnung, Sie hätten mehr Informationen als der Minister, denn der Minister hat uns auf die Frage unsererseits, was in den Jahren 2022 und 2023 im Hochwasserschutz geschehen ist, folgende Antwort geliefert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage –: „Die Gefahrenabwehr obliegt den Kreisen und kreisfreien Städten für den Katastrophenschutz und den Gemeinden für die Hilfeleistung. Die Katastrophenschutzmaßnahmen dieser Stellen im Bereich Hochwasserschutz liegen im Detail nicht vor.“ Bei diesem wichtigen Thema kann es nicht sein, dass der Landesregierung keine Informationen vorliegen. Wir hätten gedacht, dass man nur auf einen Knopf drücken müsste und uns sagen könnte, welche Maßnahmen in Planung sind. Dass dies nicht der Landtag Fall ist, ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. (Beifall von der FDP und René Schneider [SPD]) Frau Kollegin Winkelmann, Sie haben sich auch selbst verraten, als Sie sagten, die Priorisierung erfolge noch. Das zeigt, wie weit Sie beim Hochwasserschutz leider erst sind. Und wie groß die Not der Grünenfraktion ist, wurde daran deutlich, dass die Fraktionsvorsitzende hier ins Rennen geschickt wurde. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU] – Zuruf von den GRÜNEN: Oh!) Frau Kollegin Schäffer, ich kann Ihnen gerne noch mal den Unterschied erklären, ob man eine Aktuelle Stunde beantragt, in der man kurz den Sachverhalt darlegt, oder ob man einen Antrag stellt, in dem man etwas umfangreicher auf das Problem eingeht. Aber es war gerade natürlich auch Ihrer Wahlniederlage geschuldet, dass Sie uns den Vorwurf machen, wir würden nichts zum Klimaschutz beitragen. (Zuruf von den GRÜNEN: Oh! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Auf 5 % wären wir ganz stolz! – Heiterkeit von Norwich Rüße [GRÜNE] und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) – Ja, ich weiß, das tut Ihnen nach dem Wochenende weh. Das kann ich auch verstehen. Wir reden hier und heute in dieser Aktuellen Stunde aber über Klimaanpassungsmaßnahmen. Es war die FDP-Fraktion, die in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der CDU-Fraktion das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Tun Sie also nicht so, als wäre uns das Thema nicht wichtig und als würden wir es heute hier nur aufbauschen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Das ist unredlich, was Sie hier tun. (Wibke Brems [GRÜNE]: Das war einfach nur Show!) Und dann kommt Herr Minister Krischer und möchte sich das Lob für ein Verfahren abholen, das 25 Jahre gedauert hat. Das ist viel zu lang; darüber sind wir uns sicherlich alle einig. Ich sage aber auch, dass es in den wenigen Jahren, in denen die FDP an der Regierung beteiligt war, nicht schnell genug gegangen ist. (Lachen von Oliver Krischer, Minister für Um- welt, Naturschutz und Verkehr – Zuruf von Oli- ver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Aha! – Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) – Sie können ruhig lachen, Herr Minister. Ich finde das bei dem Thema allerdings falsch. Dafür gelobt werden zu wollen, dass es nach 25 Jahren jetzt zum 12.06.2024 Planfeststellungsverfahren gekommen ist, kann doch nicht die Lösung sein. Sie haben doch deutlich gemacht, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren … Ob in diesem Bereich oder in anderen Bereichen: Es ist mindestens das siebte, achte oder zehnte Mal, dass wir als FDP-Fraktion generell schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren fordern. In diesem Fall ist es genauso wichtig. Unternehmen Sie endlich etwas, damit die Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden, und versuchen Sie nicht, sich für ein umgesetztes oder jetzt zur Realisierung kommendes Projekt loben zu lassen. Wenn Sie dieses Tempo in Bezug auf den Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen beibehalten und es so weitergehen sollte, Herr Minister, dann werden es fünf verlorene Jahre in Ihrer Regierungszeit gewesen sein. Wir brauchen endlich mehr Tempo bei dem Thema. Der Ministerpräsident ist in den Reihen der CDU anwesend. Herr Ministerpräsident Wüst, Sie haben gesagt: Wir stärken und sanieren Schutzanlagen, und wir investieren weiterhin in den Hochwasserschutz. – Leider müssen wir heute feststellen: Das Gegenteil ist bei dieser Landesregierung der Fall. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mr. 5 % hat gesprochen! – Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Marcel Hafke [FDP]: Hochmut kommt vor dem Fall! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer hat denn angefangen? – Marcel Hafke [FDP]: Ihr! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Bei dir ist heute intellektuell aber auch nicht viel los! – Zurufe von der SPD: Oh! – Weiterer Zuruf – Andreas Keith [AfD]: Sagt der Bürgermeister der Sachsen!)