Dietmar Brockes

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sieht die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen aus? Landtag Gestern sprach der Finanzminister Dr. Optendrenk von einer anhaltend schwachen Wirtschaftsentwicklung, um seine neuen Schulden entsprechend rechtfertigen zu können. Dagegen bejubelte die Wirtschaftsministerin in der vergangenen Woche noch leichte positive Prognosen und freute sich darüber sehr. Wenn man sich dann aber mit den Unternehmen im Land, mit der Wirtschaft, mit dem Mittelstand und der Industrie unterhält, dann wird ganz klar deutlich: Seit Übernahme der Regierung durch Schwarz-Grün stagniert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Von dieser Landesregierung gehen leider keine positiven Signale aus. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Große Konzerne tätigen an ihren Standorten in Nordrhein-Westfalen nur noch Erhaltungsinvestitionen. Der Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen verliert international zunehmend an Attraktivität. Die Insolvenzen steigen, die Konzerne bauen Stellen ab, und viele Unternehmen liebäugeln mit Produktionsverlagerung. Meine Damen und Herren, wir haben hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und hohe Steuerbelastungen. Es fehlen Fachkräfte, und unsere Straßen und Brücken bröckeln vor sich hin. Die Herausforderungen und Aufgaben, denen wir uns stellen müssen, sind klar. Das heißt, wir müssen neue wirtschaftliche Chancen für Menschen und Unternehmen schaffen, wir brauchen endlich eine Wirtschaftswende für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Das heißt, wir brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze und Investitionsanreize. Aber dafür fehlt in Nordrhein-Westfalen eine klare wirtschaftspolitische Agenda. Denn was macht die schwarz-grüne Landesregierung in dieser schwierigen Lage? Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur verwalten rein die wirtschaftliche Stagnation. Abbau von Bürokratie in Nordrhein-Westfalen? Fehlanzeige. Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung? Kaum feststellbar. Von einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist nur in einzelnen Lieblingsprojekten der Ministerin zu spüren. Meine Damen und Herren, Sie setzen keine neuen Wachstumsimpulse. Sie haben Ihren wirtschaftspolitischen Gestaltungsanspruch, Frau Ministerin, leider nie angenommen, was nötig wäre für dieses Land. Sie verweisen immer nur auf Berlin. Ministerin Neubaur behandelt unsere Wirtschaft als Transformations- und Dekarbonisierungsprojekt. Unsere Wirtschaft ist jedoch kein Versuchskaninchen. Wir brauchen eine Landesregierung, die unsere gesamte Wirtschaft als Motor für Innovationen und Wohlstand versteht und fördert. 03.07.2024 (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen braucht eine wachstums- und angebotsorientierte Politik, die Investitionen in Innovationen fördert und damit Rahmenbedingungen für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze schafft. Wir Freien Demokraten fordern deshalb eine Wirtschaftswende für Nordrhein-Westfalen. Wir unterbreiten Ihnen 15 Vorschläge für ein maßgeschneidertes Wirtschaftswendeprogramm. Nordrhein-Westfalen kann dieses sogar ganz ohne den Bund umsetzen. Damit machen wir die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig. Wenn Sie hier einzelne Vorschläge ablehnen, dann ist das okay, dann können wir darüber sprechen, aber dann müssen Sie bitte auch bessere, eigene Vorschläge machen. Diese fehlen jedoch bis heute komplett. Meine Damen und Herren, wir haben in Nordrhein-Westfalen alle Voraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können: eine erfahrene Industrie, einen starken Mittelstand und eine dichte Forschungslandschaft, Talente, Ideen sowie lebenswerte Städte und Gemeinden. Dieses Potenzial muss endlich wieder gefördert und gehoben werden. Unternehmen treffen richtungsweisende Entscheidungen und gehen dafür in eigenes Risiko. Im Ernstfall müssen sie dafür die Konsequenzen tragen. Dafür brauchen sie von uns die richtigen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Sie brauchen die Grundlagen dafür. Die Mobilisierung dieser privaten Investitionen muss für uns alle oberste Priorität haben. Da wollen wir hin. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne kommt. Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)