Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ruhrverband sichert mit dem Ruhrtalsperrensystem die Trink- und Brauchwasserversorgung einer Region mit etwa 4,6 Millionen Menschen. Durch die Steuerung der Talsperren werden die Abflüsse der Ruhr ausgeglichen und können so auch in Niedrigwasserzeiten aufrechterhalten werden. Entsprechende Vorgaben zur Pegelsteuerung sind im Ruhrverbandsgesetz verankert. Um ausreichende Füllstände in den Talsperren sicherzustellen, hat das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Trockenjahren bereits befristet reduzierte Mindestabflüsse durch Einzelfallentscheidungen zugelassen. Um das Flussund Talsperrensystem der Ruhr auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten, soll die Steuerung der Abflussmengen nach dem Entwurf zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes künftig flexibler an lange Trockenphasen angepasst werden. Gemeinsam mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz wird der Ruhrverband ein begleitendes Monitoring zu Gewässerchemie und Fischpopulationen durchführen. Zur Verbesserung der Klimaresilienz der Talsperren wird auch der Hochwasserschutz in einer eigenständigen Begleitvereinbarung zwischen dem Land NRW und dem Ruhrverband gewürdigt. Darin verpflichtet sich der Verband zu weiteren Untersuchungs- und Analysemaßnahmen. Nach zehn Jahren ist eine Evaluierung des Gesetzes vorgesehen. Es ist gut, dass man von Einzelfallentscheidungen wegkommt und dadurch Bürokratie abbauen kann. Wir Freien Demokraten begrüßen den Grundgedanken der Flexibilisierung des Talsperrenbetriebs im Landtag Rahmen der Schwankungsbreite durch Wetterextreme zur Wahrung der Pflichten des Ruhrverbandes. (Beifall von der FDP) Bei langen Trockenphasen muss flexibel reagiert und nicht jedes Mal eine Einzelfallgenehmigung eingeholt werden. Die darüber hinausgehenden Details werden wir sicherlich im Ausschuss noch intensiv beraten. Ich freue mich auf die anstehenden Diskussionen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])