Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es klar und deutlich zu sagen: Wir Freien Demokraten sind gegen die Abschaffung eines Grenzausgleichssystems beim CO . Das Grenzausgleichssystem stellt die Effizienz des Europäischen Emissionshandelssystems sicher. Das ist marktwirtschaftlicher Klimaschutz. Die Überarbeitung des Mechanismus ist allerdings dringend notwendig. Bürokratiebelastungen müssen vermieden, Material- und Technologieoffenheit gewahrt und protektionistische Regelungen verhindert werden. Der Mechanismus schießt aber auch über das Ziel hinaus. Für viele kleine und mittelständige Betriebe sorgen die Berichts- und Dokumentationspflichten für erheblichen Bürokratieaufwand. Damit wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit für unseren Mittelstand gefährdet. Für uns ist klar: Klimaschutz kann nur international gelingen. Dabei spielt Europa eine zentrale Rolle. Das gilt sowohl für internationale Verhandlungen als auch beim heimischen Klimaschutz. Wir setzen uns als Freie Demokraten weiter für eine geografische Ausweitung des EU-Emissionshandels ein. Der globale Emissionshandel ist dem CBAM vorzuziehen. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN)