Reinhold Hilbers

Aber kommen wir mal zurück zu dem, was Sie hier im Weiteren fordern. Sie fordern hier eine ganze Menge vom Bund. Das ist ja abenteuerlich! Sie sind mit uns in der Koalition im Bund. Ihr Ministerpräsident hat ganz wesentlich das Energiekapitel mitverhandelt. Nun ist das gerade fertig und soll ins Werk gesetzt werden, da kommen Sie um die Ecke und fordern vom Bund alle möglichen Dinge. Das ist ja spannend, immer nach dem Motto: Die anderen sollen für mich mal machen, dann wird es schon funktionieren. Das ist immer das gleiche Prinzip: Nicht auf Wettbewerb, auf marktwirtschaftliche Elemente zu setzen, nicht darauf zu setzen, die Kräfte des Anreizes zu nutzen, sondern immer wieder neue Subventionen zu fordern, die Sie am besten nicht selbst bezahlen müssen, die andere für Sie bezahlen, weil Sie meinen, dass Sie damit am Ende Wachstum erzeugen können. Nein, damit erzeugen Sie ein Strohfeuer! Wirkliches Wachstum erzeugen Sie, wenn Sie die Wettbewerbsfähigkeit steigern und dafür das Geld ausgeben. Ich werde darauf achten, ob Sie das mit den ganzen Möglichkeiten, die durch das Sondervermögen entstehen, jetzt schaffen, ob Sie wirklich da investieren, wo es unseren Standort stärkt. Dazu gibt es ja in der nächsten Woche einen Haushaltsplan. Da werden wir schauen, ob Sie wirklich was in die Häfen stecken, so, wie wir das wollen, ob die Hafenhinterlandanbindungen modernisiert werden, ob Sie von Rot-Grün wirklich den Mut haben, auch wieder in den Straßenbau zu investieren, oder ob Sie sich da wegducken. Das werden wir uns ganz genau anschauen, und dann müssen Sie konkret werden. Dann können Sie nicht nur solche Zeilen aufschreiben, dann müssen Sie abstimmen, ob Sie es wollen oder nicht. Dann werden wir sehen, ob Sie wirklich in der Lage sind, solche Schritte einzuleiten und etwas für unser Land zu tun. Sie fordern hier vom Bund Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung. Das alles könnten Sie in Niedersachsen längst machen. Sie fordern, Förderprogramme zu entrümpeln. Das alles könnten Sie längst machen. Da könnten Sie sich längst an die Arbeit machen. Sie bräuchten das gar nicht erst aufzuschreiben; Sie bräuchten das nur mit Ihrer Regierung zu besprechen. Das machen Sie aber nicht. Stattdessen formulieren Sie solche Papiere und erwecken den Eindruck, Sie würden damit die Welt retten. In Wirklichkeit beschäftigen Sie damit nur Beamtinnen und Beamte in den Ministerien. Sie beschäftigen sich selbst. Das ist die Aktivität, die Sie entfachen! Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. Die Lage ist zu ernst, als dass man es auf solche Dinge beschränken könnte. ‑ Die Lage ist wirklich ernst, Herr Sachtleben. Deswegen fordern wir ein, dass Sie ins Handeln kommen. Wir geben keine Ruhe, bis Sie handeln und etwas tun. 2027 werden Sie ablösen und dafür sorgen, dass unser Land sich wieder nach vorne bewegt. Vielen Dank.