Reinhold Hilbers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bratmann, ich wundere mich schon über das, was Sie hier vorgelegt haben. Das ist ein Sammelsurium von Themen, über die Sie in jeder besseren Tageszeitung jeden Tag von nahezu jedem Verband lesen können. Daran ist nichts Neues, und das wird der Problematik, die Sie hier geschildert haben, in keiner Weise gerecht. Wenn Ihnen diese Themen wirklich so wichtig wären, wie Sie es sagen, dann hätten Sie kein solches Sammelsurium von Themen und Prüfaufträgen zusammengeschrieben, sondern dann hätten Sie sich wirklich Mühe gegeben, hier etwas zu gestalten. Ihre Vorstellungen, die Sie hier zu Papier gebracht haben, sind auf jeden Fall ungeeignet, die Probleme zu lösen. Im Gegenteil: Mir hat jemand aus einem Verband eine Nachricht dazu geschickt, in der er schreibt: Hoffentlich wird das Papier nicht beschlossen, weil es nicht wert ist, dass sich die Beamten in den Ministerien damit beschäftigen. Es wäre besser, sie würden sich mit Umsetzungen beschäftigen als mit solchen Prüfaufträgen, wie Sie sie aufgeschrieben haben. Das ist das, was wir hier vorfinden: Sie begrüßen in Ihrem Antrag drei Punkte, die Ihnen wichtig sind. Aber zum Beispiel beim Thema Wertgrenzenverordnung das haben Sie hier aufgeschrieben müssen Sie sich schon selbst loben. Denn alle Verbände sagen, dass Sie damit bezüglich der Ausschreibungsmöglichkeiten für Kommunen weit hinter allen Bundesländern zurückbleiben und längst nicht das tun, was gemacht werden müsste. Fehlanzeige an der Stelle! Sie wollen den Standort Niedersachsen 2030 mit diesen Vorstellungen, mit diesem Papier stärken? Daran glaube ich in keiner Weise. Sie bitten die Landesregierung, fünf Dinge zu tun. Von diesen fünf Dingen sind drei Dinge ich lese vor: „2. zu prüfen ..., 3. zu prüfen ..., 4. zu prüfen". Sie wollen überwiegend mit Prüfaufträgen zurechtkommen. Ins Handeln kommen Sie überhaupt nicht, liebe Freunde von der SPD und von den Grünen! Da werden immer nur Prüfaufträge formuliert, und das ist der elementare Unterschied zwischen uns: Diese Gruppierung der CDU hier im Haus ist erst zufrieden, wenn Bagger kommen, die ist zufrieden, wenn Bändchen durchgeschnitten werden, die ist zufrieden, wenn Knöpfe gedrückt werden, die den Start einer Anlage ermöglichen. Sie hingegen sind immer schon dann zufrieden, wenn man nur mal darüber gesprochen hat. Es reicht Ihnen schon aus, wenn man nur mal über die Sache gesprochen hat. Das ist der große Unterschied. Die anderen beiden Punkte beziehen sich darauf, dass man etwas fortentwickeln und fortführen soll. Keine einzige an die eigene Landesregierung gerichtete Idee! Ich weiß gar nicht, ob Sie noch im vollen Wissen darüber sind, dass Sie hier regieren. Es gibt keine einzige Vorstellung, keine einzige Forderung, bei der es wirklich darum geht, dass in unserem Land etwas Neues umgesetzt werden soll. Herr Hilbers, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bratmann zu? Ja, aber gerne. Bitteschön, Herr Bratmann! Lieber Kollege Hilbers, vielen Dank für das Zulassen der