Reinhold Hilbers

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Papier, das wir heute endberaten, ist im Januar dieses Jahres, also unmittelbar vor der Bundestagswahl, vorgelegt worden und enthält weitreichende Forderungen, wie wir unser Land insgesamt modernisieren können. Dazu hat es umfangreiche Beratungen im Wirtschaftsausschuss gegeben. Die bei der Anhörung beteiligten Verbände und auch andere haben uns sehr viel Zuspruch zu dem gegeben, was wir gemacht haben. Vieles davon ist in die Koalitionsvereinbarung eingeflossen, die zwischen CDU und SPD geschlossen worden ist: Es gibt Turboabschreibungen, der Booster kommt. Ich bin sehr froh darüber, dass man sich in Berlin darauf geeinigt hat, dass diese gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht werden, weil die Wirtschaft das dringend braucht. Das Bürgergeld wird auf eine neue Grundlage gestellt. Überstundenzuschläge werden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt. Es gibt eine Regelung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, von der täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Es wird eine Entlastung der Bürger über die Pendlerpauschale im Einkommensteuergesetz geben. Es wird demnächst in Deutschland auch kein Lieferkettengesetz mehr geben. Und es wird sich demnächst auch etwas bei Strompreisen, Umlagen und Ähnlichem tun. Das sind wesentliche Errungenschaften, die wir erreicht haben. Wir hatten diese Botschaften formuliert, weil wir mit ihnen in die Auseinandersetzung gehen wollten und das auch getan haben. Dieses Papier, das wir Ihnen vorlegen und das Sie alle meines Erachtens gut beschließen können, macht deutlich, dass sich Leistung in unserem Land wieder lohnen soll, dass das Ja zu Innovationen und zu Investitionen gegeben wird, dass wir günstige Energie, weniger Bürokratie und mehr Freiheit wollen. Das wird schon positiv kommentiert. Laut den Verbänden herrscht nach dem Wechsel im Kanzleramt eine deutliche Aufbruchstimmung in den Unternehmen. Da muss noch geliefert werden, völlig klar, aber die Grundstimmung hat sich geändert. Wir sind an einem Wendepunkt angelangt. So sind die Prognosen nach oben korrigiert worden. Das ifo-Institut hat seine Wert für dieses Jahr um 0,2 % und für nächstes Jahr um 1 % nach oben korrigiert. Auch der Sachverständigenrat hat sich für das nächste Jahr nach oben korrigiert, auf 1 %. Die Leitlinien sind also eingebracht. Vieles ist also eingeflossen. Dennoch enthält dieses Papier deswegen sollte es heute beschlossen werden wichtige Dinge, die wir in Niedersachsen umsetzen müssen. Der Bund hat jetzt geliefert. Jetzt muss die Niedersächsische Landesregierung landespolitisch liefern. Der Antrag enthält dazu wichtige Punkte, die ich noch einmal hervorheben möchte. Da ist die Frage, wie bei der Wirtschaftsförderung mit der Vielzahl der Förderprogramme und mit der hohen Bürokratie umgegangen wird. Da erwarten wir, dass Sie die Förderprogramme des Landes jetzt auf ihre Effektivität überprüfen und dass Sie die Wirtschaftsförderung in unserem Land einfacher und für die Unternehmen durchsichtiger gestalten. Deswegen ist diese Forderung völlig richtig. Weiterhin ist die Forderung richtig, dass wir in unserem Land mehr für Gründer tun müssen. Da sind wir in Niedersachsen nicht an erster Stelle. Es muss aber unser Anspruch sein, in der Frage der Gründung von Unternehmen ganz vorne mitzuwirken. Deswegen müssen Sie Ihre Aktivitäten so, wie wir das hier aufgeschrieben haben, deutlich verstärken. Das Once-only-Prinzip in der Verwaltung und die Digitalisierung, die einheitliche Software beispielsweise für Bauanträge das fordern wir hier, sind wichtige Forderungen, die Sie jetzt in Niedersachsen umsetzen müssen, damit wir an diesem Standort gut sind, damit wir unseren Beitrag leisten. Ja, und es wird auch darum gehen, unser Land wettbewerbsfähig zu halten. Das habe ich eben schon bei Tagesordnungspunkt 47 betont. Wir fordern, dass Sie bei Häfen und Straßenbau entsprechende Mittel aus dem Sondervermögen einsetzen, damit unsere Investitionen hier in Niedersachsen gestärkt werden. Daran werden wir Sie messen. Deswegen wäre es gut, wenn Sie dieses Papier heute mit uns gemeinsam beschließen würden. Das ist eine gute Richtlinie und Leitlinie auch für Ihre Haushaltsberatungen. Es setzt die richtigen Zeichen. Wir in Niedersachsen müssen jetzt den Kurs der Bundesregierung unterstützen. Sie müssen vorangehen; Sie müssen sich bewegen; Sie müssen etwas bewegen. Dafür ist das Papier eine gute Grundlage. Vielen Dank.