Reinhold Hilbers

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und damit auch die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land stehen immer wieder ganz vorne auf der Tagesordnung. Wir haben es hier in der Aktuellen Stunde, in der Regierungserklärung und an anderen Stellen diskutiert. Es ist bereits deutlich geworden, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Deshalb haben wir vor über einem Jahr, nämlich am 27. September 2024, diesen Entschließungsantrag eingebracht und in die Ausschüsse verwiesen, weil wir uns um diese Fragen kümmern und auch sehr deutlich machen wollten, worauf es auf der Bundes- und Landesebene ankommt, damit wir wieder wettbewerbsfähig werden, damit wir zu alter Stärke zurückkehren können und in Europa wieder eine Wachstumslokomotive werden und nicht die rote Laterne in der Hand behalten. Es hat über ein Jahr gedauert, bis im Ausschuss über dieses Papier entschieden worden ist. Die Bundesregierung ist inzwischen tätig geworden. Dazu sind entsprechende Beschlüsse gefasst worden. Und wir sollten heute auch über die aktuelle Konjunkturlage reden - die hat eine ganz besondere Relevanz. NiedersachsenMetall hat dazu ganz aktuell eine Umfrage gemacht. Die Aktualität und Relevanz dieses Themas sind deswegen auch heute noch gegeben. Auf der Bundesebene sind deutliche Signale gesetzt worden. Die Bundesregierung hat angefangen, die Probleme anzupacken. Sie ist am Beginn dieser Arbeit. Das muss erst einmal wirken. Aber die Weichen sind richtig gestellt. Vor allen Dingen haben sich die Stimmung in unserem Land, die Art, anzupacken und die Art, Wirtschaftspolitik zu machen, unter der Führung der CDU mit Bundeskanzler Merz eindeutig geändert. Die Richtung ist eine ganz andere geworden. Das spürt man auch bei den Beschlüssen, die gefasst worden sind. Es ist immer noch sehr viel zu tun. Es sind aber wesentliche Teile, die auch in diesem Papier stehen, angepackt worden. Die steuerliche Entlastung von Unternehmen ist mit dem Investitions-Booster auf den Weg gebracht worden, mit einer Abschreibungsmöglichkeit von 30 % degressiv in den ersten Jahren. Das macht deutlich, dass sich Investitionen in unserem Land lohnen, dass wir Investitionen wollen, dass wir sie auch steuerlich fördern und wir vor allen Dingen dafür sorgen wollen, dass für diese wichtigen Investitionen Liquidität in den Unternehmen ist. Die Unternehmenssteuerreform ist eingeleitet worden bzw. wird eingeleitet. Die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 wird schrittweise in Angriff genommen. Das sind Elemente einer Unternehmenssteuerreform, die wichtig sind und die der Bund inzwischen angepackt hat. Auch mit der „WIN-Initiative - Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland" ist ein wichtiges Zeichen und Wagniskapital in Gang gesetzt worden. Konkret haben sich private Investoren verpflichtet, bis 2030 12 Milliarden Euro in diesen Bereich zu investieren. Der Staat flankiert dies durch bessere Rahmenbedingungen und auch eigene staatliche Mittel. Die Stromsteuer ist gesenkt worden. Die energieintensiven Unternehmen werden davon profitieren und damit andere Bedingungen in unserem Land haben. Die Netzentgelte sind angepackt worden. Es ist ein Realitätscheck in der Klima- und Energiepolitik erfolgt. Und der „Bau-Turbo" konnte heute noch einmal thematisiert werden. Auch die Aktivrente ist aufs Gleis gesetzt worden. Die Aktivrente und die Steuererleichterungen für Mehrarbeit sind wichtige Zeichen dafür, dass sich Leistung in unserem Land lohnt. Wenn Rentnerinnen und Rentner bzw. Pensionärinnen und Pensionäre nach ihrem Eintritt in das Rentenalter bzw. nach ihrer Pensionierung noch weiterarbeiten wollen, dann wollen wir das steuerlich fördern. Wir wollen dann nicht steuerlich davon profitieren, sondern sie dafür belohnen, dass sie diese zusätzliche Leistung bringen und damit in unserem Land Wachstum und Beschäftigung generieren. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit wird angepackt. Das alles sind Dinge, die sich gerade in der Umsetzung befinden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung auf die Herausforderungen genau so reagiert, wie es notwendig ist, die Dinge entsprechend anpackt und die wichtigen Dinge priorisiert. In Bezug auf die Konjunktursituation kann ich heute nur noch einmal auf die Umfrage von NiedersachsenMetall verweisen. Sie ist im September durchgeführt worden und macht uns auf erschreckende Weise noch einmal deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist. 520 Industrieunternehmen sind befragt worden. Keine Erholung ist in Sicht. Niedersachsen befindet sich im neunten Rezessionsquartal in Folge - in der längsten Wirtschaftskrise unseres Landes, in der wir uns je befunden haben. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich weiter. Besonders die Auftragseingänge, Beschäftigung und Investitionen gehen zurück. Ich will Ihnen dazu nur einige Zahlen nennen, die ich Ihnen nicht ersparen kann: 59 % der Automobilbetriebe melden Auftragsmangel. Im Juni waren es 47 % - also Tendenz steigend. In der Metall- und Elektroindustrie berichten 45 % über fehlende Aufträge Kurzarbeit ist geplant, 27 % im Automotive-Bereich, und im gesamten Bereich der Metall- und Elektroindustrie sind es 19 %. 38 % der Automobilbetriebe planen Arbeitsplatzabbau. Das können wir bereits allenthalben in der Diskussion spüren. Das haben wir hier auch bei der Diskussion über das Verbrennerverbot deutlich ins Feld geführt. In der Metall- und Elektroindustrie sind insgesamt 28 % der Arbeitsplätze gefährdet. Es gibt einen deutlichen Produktionsrückgang von 42 % in der Automobilindustrie bzw. bei den Automobilherstellern und von ungefähr 33 % in den anderen Unternehmen. Das verarbeitende Gewerbe ist ganz besonders unter Druck und natürlich auch das Kfz-Gewerbe. Investitionen werden nicht nur in Deutschland getätigt, sondern auch in anderen Ländern. 31 % der befragten Unternehmen planen nämlich Investitionskürzungen in unserem Land. Sie planen nicht etwa das, was notwendig ist, in den Kapitalstock zu investieren, nein, sie planen Kürzungen, und 70 % der Investitionen gehen ins Ausland. Der Kapitalstock bei uns veraltet. Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, während die Nettoinvestitionen im Ausland zunehmen und wir dadurch wettbewerbsunfähiger werden. Die Ursachen sind eben klar benannt worden. Wir haben sie auch in unserem Papier niedergeschrieben. Das sind natürlich Stromkosten, das sind natürlich Infrastrukturpunkte, das sind Fragen des Sozialstaats, aber natürlich auch externe Faktoren wie die amerikanische Zollpolitik. NiedersachsenMetall fordert deswegen von uns, dass wir umdenken, und mit diesem Papier wollen wir heute erneut dazu aufrufen, das zu tun. Ich habe das auf Bundesebene dargestellt. Es ist aber wichtig, dass wir das auch auf Landesebene tun. Die zügige Umsetzung des Bürokratieabbaus darf auch hier im Lande nicht nur verbal erfolgen, sondern sie muss sich in Taten messen lassen. Und wir brauchen auch die Digitalisierung in unserem Land. Es reicht nicht aus, dass Sie im Einzelplan 19 einen eigenen Digitalisierungsetat gründen. Nein, Sie müssen auch wirklich Digitalisierungserfolge haben. Sie brauchen eine Rohstoffstrategie, Sie brauchen Investitionen in die Infrastruktur. Sie bekommen 9,4 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für Investitionen. Ganze 100 Millionen Euro gehen in den Straßenbau. Man sollte glauben, der Straßen- und Brückenbau ist eines der wichtigsten Investitionsfelder in unserem Land. Sie geben aber 800 Millionen Euro für Tablets für die Schüler aus und geben 100 Millionen Euro in den Straßenbau. Das ist Ihre Antwort auf die Infrastrukturfragen, die sich in unserem Land stellen. Das wird weder dem ländlichen Raum gerecht, noch führt es dazu, dass sich Unternehmen bei uns ansiedeln und großes Vertrauen in diesen Standort haben. Wo sind denn Ihre Erfolge bei der Ansiedlung von Großunternehmen? Fehlanzeige! Wo ist denn das investitionsfreundliche Klima, was wir in unserem Land brauchen? Wir wollen, dass Niedersachsen das investitionsfreundlichste Bundesland wird. Wir wollen, dass Niedersachsen das Bundesland wird, wo man am besten zurechtkommt, wenn man Geld in die Hand nehmen will. Wir wollen, dass man in Niedersachsen mit seinem eingesetzten Geld am profitabelsten arbeiten kann. Das ist unser Ziel für Niedersachsen, weil wir an die Spitze wollen. Wir wollen das beste und wirtschaftlich wettbewerbsfähigste Bundesland werden. Das ist unser Ziel und unser Ehrgeiz. Bei Ihnen: Fehlanzeige! Herr Kollege Hilbers, Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten. Kommen Sie bitte zum Schluss! Ja, das will ich gerne tun, Herr Präsident, und Ihren Ratschlag befolgen. Niedersachsen braucht jetzt eine klare Agenda, um Industriepolitik zu betreiben, eine klare Ausrichtung auf Investitionen in den Standort und endlich politisches Handeln und nicht nur Diskussionen. Vielen Dank.