Reinhold Hilbers

ist völlig richtig. Darüber haben wir im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutiert. Wir sind das dritte Jahr in eine Rezession gerutscht. Das hat es bei uns historisch betrachtet noch nie gegeben. In der Kapitalmarktkrise hat es mal zwei Jahre lang eine Rezession gegeben. Ansonsten ist das immer nach einem Jahr wieder aufgefangen worden. Wir haben Schwund: In Niedersachsen sind 50 000 Arbeitsplätze bedroht, wie wir jüngst gelesen haben. Es gibt einen Rückgang in vielen zentralen Wirtschaftsbereichen. Das sind die Herausforderungen, mit denen wir zu kämpfen haben. Darauf muss man kluge Antworten finden. Und die Antworten, die darauf augenblicklich geliefert werden, sind sicherlich nicht die richtigen. Wer eine wirkliche Wende will, wer wirklich will, dass es wirtschaftspolitisch nach vorne geht, der muss auf Entlastung der Faktorkosten setzen, der muss auf mehr Freiheit setzen, der muss auf mehr Eigenverantwortung setzen, der muss auf steuerliche Erleichterungen setzen, der muss auf eine Angebotspolitik in der Wirtschaft setzen - der muss schlicht und einfach auf die Union setzen, damit das in Deutschland wieder funktioniert. Herr Najafi, das, was Sie uns hier zur Rettung empfehlen, ist doch ein „Zurück in die Vergangenheit!" Sie malen hier ein Bild, als würden Sie die Welt der 60er- oder 80er-Jahre wieder konzipieren können, und dann wäre wirtschaftspolitisch wieder alles in Ordnung. Das wird nicht funktionieren. Auf der Basis werden wir auch nicht arbeiten können. Sie von der AfD sind nicht die Lösung für die Wirtschaft. Sie können bei allen führenden Wirtschaftsforschungsinstitute nachschauen, Sie können jede Unternehmerin und jeden Unternehmer fragen: Sie werden zu Recht als große Bedrohung für die Wirtschaft wahrgenommen und nicht als Rettung für die Wirtschaft! In dem Papier, das Sie vorgelegt haben, sind um Legendenbildung vorzubeugen eine ganze Menge Punkte enthalten, die auch wir in Ordnung finden. Auch wir sind der Auffassung, dass man das Verbrennerverbot wieder abschaffen sollte. Auch wir sind der Auffassung, dass man das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wieder aufheben sollte. Auch wir sind der Auffassung, dass die Bürokratie in Unternehmen, die Berichtspflichten abgebaut werden sollten. Und auch wir sind der Auffassung, dass wir in vielen Bereichen entlasten können. Wir sind der Auffassung, dass wir in den Straßenbau investieren müssen. Und wir sind auch der Auffassung, dass wir unsere Infrastruktur in Ordnung halten müssen und dass wir bei der Exportwirtschaft und der Kreditvergabe nicht nur auf Nachhaltigkeitsgesichtspunkte, sondern auch darauf achten sollten, was unserer Wirtschaft dient. Wir sind bei vielen Punkten ich könnte weitere nennen bei Ihnen. Aber in einem ganz wesentlichen Kern, beim Duktus Ihres Antrags sind wir nicht bei Ihnen, und deswegen können wir dem Papier auch nicht zustimmen: Denn Sie ignorieren völlig, dass es eine klimapolitische Herausforderung gibt. Ich habe hier keine einzige Antwort von Ihnen gehört, wie Sie darauf reagieren wollen. Es besteht die Herausforderung, dass wir uns dem Klimawandel stellen müssen, und wir werden uns nachhaltig aufstellen müssen. Über den Weg dahin müssen wir streiten, darüber diskutieren wir auch. Aber Sie haben keine einzige Antwort dazu geliefert, wie Sie das machen wollen, außer dass Sie es nicht mehr machen wollen. Das aber ist eben keine Antwort. Das unterscheidet uns von Ihnen und verbindet uns mit anderen hier im Parlament. Wir wollen an den Klimazielen festhalten. Ja, wir stehen ausdrücklich zu den vereinbarten Klimazielen. Wir wollen nicht wie Trump aus dem Klimaabkommen aussteigen, sondern wir sind der Auffassung, dass wir hier eine gesellschaftspolitische Aufgabe haben, die wir anzugehen und der wir uns zu stellen haben. Deswegen unterscheiden wir uns an der Stelle von Ihnen. Aber wir unterscheiden uns auch von denen, die augenblicklich Verantwortung tragen, weil das System - Ja, Sie können ruhig lachen, Frau Viehoff! Sie als Grüne sind ganz wesentlich mitverantwortlich dafür, dass wir diese wirtschaftliche Misere in Deutschland haben. Es gab auch 2019 schon ein paar Probleme. Aber dass die Probleme in den letzten zwei Jahren so eklatant gewachsen sind, dass ich keinem Unternehmer mehr einen Besuch abstatten kann, ohne dass der mir sein Leid klagt, das haben auch ganz wesentlich die Grünen in diesem Land mitzuvertreten - mit ihrem Wirtschaftsminister. Deswegen wäre ich mit Zwischenrufen ganz vorsichtig. Ich sage Ihnen: Wir brauchen mehr Marktwirtschaft in der Klimapolitik. Wir brauchen veränderte Klimapreise. Wir brauchen wieder weniger Dirigismus und mehr Eigenverantwortung und mehr Anreize statt Verbote. Deswegen wollen wir nicht auf die Ordnungspolitik setzen, deswegen setzen wir auf marktwirtschaftliche Anreize. Genau darin unterscheiden wir uns von Ihnen an der Rechtsaußenseite und Ihrem Papier. Wir werden eben nicht die Klimainstrumente CO2-Bepreisung und Zertifikatehandel abschaffen. Die Salzgitter AG hätte sich nie auf den Weg von SALCOS gemacht, wenn das am Ende nicht dazu führen würde, Zertifikate einzusparen, weil CO2 nicht mehr produziert wird. CO2 bzw. die Inanspruchnahme von Umwelt bepreisen und dann Lenkungseffekte erzeugen! Das sind marktwirtschaftliche Elemente, auf die wir setzen. Die darf man nicht abschaffen, so wie Sie das wollen. Wir brauchen auch Lösungen, die dafür sorgen, dass wieder mehr Strom in den Markt kommt. Das, was Sie gesagt haben, nämlich dass wir mal gemeinsam aus der Kernenergie ausgestiegen sind, ist ja richtig. Das will ich gar nicht leugnen. Nur damals hatten wir eine ganz andere Situation. Wir hatten billiges russisches Gas, wir hatten verlässliche Strukturen. Wir haben geglaubt, dass man damit die Übergangszeit hätte überbrücken können. Aber als die russische Gasversorgung zusammenbrach und wir eine Energiekrise hatten, hätte man die Atomkraftwerke in unserem Land weiterlaufen lassen müssen und hätte sie nicht abschalten dürfen. Das unterscheidet Ideologie von Pragmatikern in unserem Land. Herr Hilbers, entschuldigen Sie bitte einen kurzen Moment! - Ich bitte Sie alle, ein wenig zur Ruhe zu kommen. Wir sind kurz vor dem Ende dieses Plenartags. Es ist hier sehr, sehr laut und sehr, sehr unruhig. - Ich glaube, Herr Hilbers kommt gleich zum Ende! Ich komme gleich zu Ihnen, Herr Siebels! Herr Hilbers, da ich gerade rede: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Sachtleben. Lassen Sie sie zu? Immer! Herr Sachtleben, bitte!