Reinhold Hilbers

Bitteschön, Herr Hilbers! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Bratmann, was Sie hier vortragen, ist ein blankes Ablenkungsmanöver für das, was draußen stattfindet. Sie müssen sich nur die Stellungnahme des BDI von gestern Abend angucken. Sie können damit rechnen, dass der „Wirtschaftswarntag", der von den zentralen Verbänden ausgerufen worden ist, eine große Resonanz finden wird - weil den Unternehmen in unserem Land das Wasser bis zum Hals steht. Und Sie versuchen hier, ein Ablenkungsmanöver zu machen, als sei alles bestens! Wenn Sie in das von Ihnen zitierte Barometer der IHK schauen, dann werden Sie feststellen, dass die Transformation, wie Sie sie hier beschreiben, eben nicht als Wohltat empfunden wird. Vielmehr betrachten 60 % der Unternehmen in unserem Land sie als einen Anschlag auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Sie fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit, weil Sie das, was Sie dort machen, nicht ordentlich ausgestalten. Nur 16 % glauben daran, dass es eine Chance ist. - Insofern scheinen Sie mit dem, was Sie hier vortragen, lieber Herr Kollege Bratmann, ja wohl falsch zu liegen. Nun kann man sagen, daran ist die Weltlage schuld. Aber was ist, wenn man sich die Länder um uns herum anschaut? Wir sind beim BIP auf dem Niveau von 2019. Da kann man immerhin sagen: Ja, wir haben das Vorkrisenniveau wieder erreicht, wunderbar. Aber um uns herum: USA - Wachstum 12 %, Europa - Wachstum 4 %, China - Wachstum 26 %. Anderswo scheint es zu funktionieren, aber in unserem Land funktioniert es nicht. Und dass es nicht funktioniert Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, liegt an zwei Namen: Der eine davon lautet Habeck und der andere Scholz. Das ist die Wirklichkeit in unserem Land. Wo ist denn Ihr grünes Wirtschaftswunder, das Sie ausgerufen haben? Ich kann nur sagen, es hat offensichtlich nicht stattgefunden. Ich zitiere Bundeskanzler Olaf Scholz vom März 2023: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren." Aber wo sind die denn, meine Damen und Herren? Der BDI rechnet mit einem dritten Jahr Rezession. Das ist die Wahrheit, und nicht die Traumschlösser, die Sie hier bauen. Wir brauchen wettbewerbsfähige Bedingungen. Das haben Sie dabei völlig außer Acht gelassen, und daran haben Sie nicht intensiv gearbeitet. Dass wir für grünen Stahl und für die Transformation sind, da brauchen Sie uns überhaupt nicht zu belehren. Bei uns in der Fraktion sind noch genug Leute, die aktiv daran mitgewirkt haben, dass 700 Millionen Euro und insgesamt 1 Milliarde Euro deutscher Beteiligungen an den Investitionen der Salzgitter AG bereitgestellt worden sind. Wir haben die Weichen dafür gestellt, das Wasserstoffnetz zu fördern - über die IPCEI-Projekte in Niedersachsen. An dieser Stelle brauchen wir überhaupt keine Nachhilfe! Und dass wir das weitermachen wollen, dass wir den Weg weiter beschreiten wollen, ist richtig. Wir müssen das aber so machen, dass die Unternehmen dem mit ihren Investitionen auch nachkommen können, ohne dass wir dabei am Ende unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Und das hat Friedrich Merz gemeint bei der Frage zum grünen Stahl. Ja, er will Wasserstoff, ja, wir wollen grünen Stahl - alle gemeinsam, auch Friedrich Merz. Aber wir wollen das so machen, dass die Stahlproduktion nicht aus Deutschland verschwindet, meine Damen und Herren. Das ist unser Ziel. In Salzgitter werden über 2 Milliarden Euro investiert. 1 Milliarde Euro kommt aus öffentlichen Mitteln. Damit wird die Salzgitter AG demnächst 1 Millionen t CO2-freien Stahl produzieren können. Die Kapazität der Salzgitter AG liegt bei 7 Millionen t Stahl - nicht bei 1 Million t. In Salzgitter stehen drei Hochöfen, und nur einer davon kann im Moment durch die Investitionen ersetzt werden. Man muss doch anerkennen, dass das ein langer Weg ist und dass wir zunächst einmal Erdgas brauchen werden, um grauen Wasserstoff herzustellen - und dass wir dann realistischerweise auf grünen Wasserstoff kommen und dass wir jetzt nicht Traumschlösser malen, die gar nicht einzuhalten sind. Wenn die Industrie in den nächsten Jahren eines braucht, meine Damen und Herren, dann ist das Verlässlichkeit. Und das alles wird nur funktionieren - Frau Hanisch, nicht aufregen! Immer schön bei der Sache bleiben! Das alles wird nur funktionieren, wenn wir vernünftige Strompreise haben. Ich bin ja erstaunt, dass Olaf Scholz jetzt auch für Kernenergie ist. Das scheint seit gestern neu zu sein. Aber ich will niemanden daran hindern. Im Gegenteil, ich will es anerkennen, wenn man Erkenntnisse dazugewinnt, weil das Ideologen von Pragmatikern unterscheidet. Die Kernkraft in Deutschland abzuschalten in einer Zeit, in der wir den Leuten gesagt haben: „Dreht eure Heizung zu Hause runter, weil wir nicht genug Gas haben", auf so eine Idee muss man erst einmal kommen. Wirtschaftsminister Lies hat vor einigen Tagen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt: „Wir werden die Kohlekraftwerke noch lange laufen lassen müssen." Ich bin gespannt, ob es darauf von der grünen Seite die gleiche Reaktion gibt wie damals beim Planfeststellungsbeschluss zur A 39. Ich bin mir da nicht so sicher, dass das mitgetragen wird. Aber die Erkenntnisse sind ja gut. Wenn Sie den Transformationsprozess in unserem Land so gestalten wollen, dass wir Industrieland bleiben, dann haben Sie uns dabei an unserer Seite. Nicht aber dann, wenn Sie den Weg so gehen, dass Sie unsere Industrie ruinieren! Dabei werden wir Sie bekämpfen und dafür sorgen, dass die Industriebedingungen in Deutschland gut bleiben. Vielen Dank.