Reinhold Hilbers

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sachtleben, das verleitet mich doch dazu, mich noch einmal zu Wort zu melden. Ich glaube, einer Volkspartei wie der CDU brauchen Sie nicht zu erklären, wie Wirtschaft und soziale Leistung zusammenhängen. Wir sind seit Jahrzehnten die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Und zwar funktioniert soziale Marktwirtschaft immer dann, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmer gleichsam Erfolg haben. Nur dann werden wir unseren Sozialstaat auch sichern können - nicht anders, nur dadurch. Ich sage Ihnen auch: Sie werden den Sozialstaat nur sichern, wenn Sie ihn reformieren. Er wird nicht reformiert, weil er abgebaut werden soll. Er wird reformiert, weil wir ihn in unserem Land sichern wollen. Wir wollen, dass die, die sich auf den Sozialstaat verlassen können sollen, sich auch weiterhin darauf verlassen können, und dass er nicht gefährdet wird durch diejenigen, die ihr Schicksal auch selbst verantworten können. Deswegen brauchen wir eine Neufokussierung in unserem Land. Ich sage Ihnen noch etwas: Sie wollen zurück zur energiepolitischen Planwirtschaft. Frau Reiche hat die Energiepolitik aus Ihrer Habeckschen Planwirtschaft rausgeholt und einem Realitätscheck unterzogen. Sie hat nicht nur dafür gesorgt, dass die Dinge ökologisch gut aufgestellt sind und am Ende Versorgungssicherheit besteht, sondern auch dafür, dass sie sich rechnen. Erst dann wird ein Modell daraus, und dann werden die Menschen den Weg mitgehen. Das haben Sie in der ganzen Zeit versäumt. Wir werden uns nur international wettbewerbsfähig aufstellen können, wenn es uns gelingt, die Energiepolitik so aufzustellen, dass wir damit in der Welt realistisch wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig die ökologischen Ziele erreichen. Herr Kollege Hilbers, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Da leistet Frau Reiche wirklich Kärrnerarbeit, weil sie die Arbeit von Herrn Habeck aufräumen muss. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. -