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Reinhold Hilbers

CDU 30.01.2025 1:34 min Tagungsabschnitte 19/22

Freie Märkte wiederherstellen und Wohlstand bewahren - niedersächsische Wirtschaft schützen vor dem Wirtschaftsdirigismus grüner Transformationspolitik

Ich sage Ihnen: Wir setzen weiter auf Windenergie, wir setzen weiter auf Solarenergie, wir wollen den Umbau unserer Stromversorgung. Wir müssen aber die Zeitziele und die Abläufe realistisch gestalten, sodass wir dabei Industriestandort bleiben. Das ist in der Vergangenheit schiefgegangen. Unsere Industrie braucht Verlässlichkeit - das ist wesentlich. Nur mit Verlässlichkeit werden wir am Ende erreichen, dass wieder investiert wird, dass wieder auf den Standort Deutschland gesetzt wird und dass man am Ende das, was man investiert hat, in unserem Land auch zurückbekommen kann. Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Wir setzen auf die Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen - auf diejenigen, die die Entscheidungen in der Wirtschaft treffen. Wir geben nicht die Technologie vor! Wir gehen da technologieoffen ran! Wir geben aber das Ziel vor. Wir wollen auf Anreize und durch die CO2-Bepreisung auf eine Lenkungsfunktion setzen, sodass wir am Ende die Ziele erreichen, die wir uns vorstellen. Wir setzen nicht auf Dirigismus und wollen den Menschen nicht sozusagen mit der Keule vorschreiben, welche Heizung sie einbauen und welches Auto sie fahren sollen. Und der Industrie wollen wir nicht vorschreiben, mit welcher Energieform sie welche Produkte erzeugen soll. Das wissen die Unternehmerinnen und Unternehmer am besten. Und dass nicht alles in Ordnung ist, können Sie daran sehen, - Herr Hilbers! Ich bin sofort fertig. - dass die Georgsmarienhütte ihre Stahlproduktion wegen zu hoher Stromkosten hat abschalten müssen Herr Hilbers!

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