Reinhold Hilbers
Freie Märkte wiederherstellen und Wohlstand bewahren - niedersächsische Wirtschaft schützen vor dem Wirtschaftsdirigismus grüner Transformationspolitik
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Najafi, die Antwort kann ja nicht sein, dass wir uns an dem orientieren, der am wenigsten macht - und dann machen wir gemeinsam gar keinen Klimaschutz. Die Richtung muss doch die sein, dass wir in der Welt dafür werben, die Aufgaben gemeinsam anzugehen. Das ist sicherlich erst mal eine europäische Aufgabe, bei der wir uns abstimmen müssen, sonst macht es überhaupt keinen Sinn. Aber es muss auch weltweite Abkommen dazu geben. Deshalb gibt es ja auch Klimaschutzabkommen, und je mehr Staaten dabei mitmachen und sich entsprechend verpflichten, desto besser ist es. Wir haben als reiche Industrienation aber auch eine Vorbildfunktion. Daher müssen wir technologisch vorangehen und damit auch umgehen können. Ich wundere mich aber, dass Sie beklagen, dass man aus Billigstaaten wie China und Indien nicht so grüne Produkte bzw. Projekte mit einem nicht so ökologischen Fußabdruck einführen kann. Sie wollen doch gerade diesen Grenzausgleich abschaffen! Dafür haben Sie doch Ihr Papier geschrieben! Gerade dann ist es doch erforderlich, dass wir sagen: Wer an unseren EU-Außengrenzen Produkte anliefert, die nicht unseren ökologischen Standards entsprechen, der hat darauf einen CO2-Aufschlag bzw. eine Abgabe zu bezahlen. Dahin zu kommen, muss doch unser Ziel in den Verhandlungen sein: Dass es einen Grenzausgleich gibt, sodass die, die grünen Stahl liefern, von denen unterschieden werden, die weniger ökologischen Stahl liefern. Das muss an den Grenzen sichergestellt werden. Wenn wir das erreichen, dann werden wir dafür auch einen Markt haben. Aber dafür müssen wir auch Technologien haben. Und deswegen müssen wir jetzt die Technologien unterstützen, die das nach vorne bringen. Und das können wir! Solange wir das noch nicht in allen Bereichen durchgesetzt haben, brauchen wir Vorlaufzeiten und vor allen Dingen auch Übergangsfristen und marktwirtschaftliche Anreize. Denn es gibt sicherlich eine ganze Menge Leute, die einen grünen Fußabdruck haben wollen und dafür auch bereit sind, Geld zu bezahlen. Und das muss man an den Märkten entsprechend durchsetzen. Und ich finde, dafür braucht man dann in Deutschland auch die Technologie. Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Hilbers! Sie wollen aus all diesen Dingen aussteigen, und ich habe wieder keinen einzigen Punkt dazu gehört, wie Sie es denn machen wollen. Sie können mir glauben, ich habe die Zeit hier
