Reinhold Hilbers

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben es betont: Herr Bratmann, die Lage in der Wirtschaft ist wirklich ernst. Sie ist ernster denn je! Aber Sie haben hervorgehoben, Niedersachsen stünde dort besser da. Schauen Sie sich die Umfrage des NDR an! 62 % der Menschen schätzen die wirtschaftliche Lage eher als schlecht bzw. als sehr schlecht ein. Auch Niedersachsen hat Probleme. Die jüngste Erhebung der IHK Niedersachsen 3/2025 konstatiert auch eine schlechtere Stimmung als noch im Sommer und zeigt, dass die Erwartungen für die nächsten Monate ebenfalls rückläufig sind. Die Ausgangslage ist also schlecht. In der Industrie brechen die Aufträge ein, und der Preisdruck ist erheblich. Die Arbeitskosten belasten die Unternehmen, ebenso die Energiepreise. All das wissen Sie, und das wissen wir. Es gibt kein Erkenntnisproblem in Deutschland, es gibt ein Problem des Handelns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem, was Sie jetzt hier vorgelegt haben, was Sie als Lösung anpreisen: Herr Bratmann, Sie haben ja viele Bereiche beschrieben. Leider steht das alles nicht in dem Papier. In dem Papier stehen zunächst einmal ein paar Positionen, die Sie im Land selbst regeln wollen. Von fünf Punkten das habe ich Ihnen schon bei der Einbringung gesagt sind drei reine Prüfaufträge. Sie kommen wie immer übers Prüfen nicht hinaus. Das wirkliche Machen, das In-die-Tat-Umsetzen einfacher, schneller, günstiger steht auf dem Papier, wird aber in der Realität einfach nicht ausgeführt. Dann stehen dort eine Menge Punkte, zu denen die Regierung im Ausschuss im Einzelnen Stellung genommen hat. Teilweise sind sie vorgelesen worden. Die sind alle erledigt bzw. in Arbeit. Sie springen hier mit voller Wucht auf einen fahrenden Zug auf und tun so, als hätten Sie ihn aufs Gleis gesetzt. Das ist professionelles Anscheinerwecken, was Sie hier machen, aber nichts anderes. Der Bund hat geliefert. Ich will es noch einmal sagen das können Sie auch deutlich hervorheben: Der Bund hat geliefert. Der Industriestrompreis ist im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Eine CDU-geführte Bundesregierung wirkt, meine Damen und Herren! Eine CDU-geführte Bundesregierung packt die Dinge an! Herr Kollege Hilbers, eine Sekunde! - Zwischenrufe sind natürlich immer auch ein belebendes Element. Wenn allerdings über die Fraktionsgrenzen hinweg zwischen den Bänken diskutiert wird, dann ist dem Redner nur noch schlecht zu folgen. Deswegen bitte ich jetzt darum, ein bisschen zur Ruhe zu kommen und Herrn Hilbers Aufmerksamkeit zu schenken. Bitte! Fahren Sie fort. Sie haben mitbekommen, dass der Industriestrompreis eingeführt wird. Herr Kollege Hilbers, jetzt gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Bevor Sie wieder einsteigen: Möchten Sie Frau Camuz die Möglichkeit geben? Aber gerne! Bitteschön! Immer doch! Aber dann auch bitte die Zeit anhalten,