Reinhold Hilbers
Niedersachsen 2030 - starker Standort, starke Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz? Erst mal: Es wäre höher, wenn Sie nicht überall, im Bundesrat und sonst wo, blockieren würden. Das Zweite ist: Herr Sachtleben, Sie gehören auch zu den Menschen, die wahrscheinlich mit wenig Freude jeden Freitag auf die Entwicklung der Umfragewerte schauen. Lassen Sie die Dinge doch mal wirken! Wirtschaft ist doch etwas, was erst mal in Gang kommen muss. Die Dinge werden wirken. Der Abschreibungs-Turbo, der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform - das alles muss in Deutschland erst mal wirken, und es wird wirken. Sie sehen es doch: Die Prognosen gehen nach oben. Schauen Sie sich doch die Prognosen des Sachverständigenrats an! Dann sehen Sie: Die Richtung stimmt. Ich gebe Ihnen aber recht: Wir müssen das noch intensivieren. Sie könnten dazu einen erheblichen Beitrag leisten. Wo ist denn Ihre Wasserstoffstrategie in Niedersachsen? Was machen Sie denn ganz konkret bei diesem Punkt? Wo ist denn Ihre Landesinitiative, die Verwendung nachwachsender Rohstoffe und von Biokraftstoffen zu fördern, damit wir beimischen können und bei der ökologischen Wende weiterkommen? Wo ist denn Ihre Initiative? Fehlanzeige! Der Kollege Bratmann hat hier die Brückensanierungen und die Straßenausbauarbeiten aufgezählt. Ich kann nur feststellen:
