Reinhold Hilbers
Entwurf eines Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben
für die Möglichkeit, Ihnen eine Frage zu stellen. Wenn Sie das alles mit den Krediten hier schon sauber herausarbeiten vor dem Hintergrund, dass Sie sagen, dass Sie da Kredite aufnehmen wollen, frage ich Sie: Warum schreiben Sie dann nicht gleich in das Gesetz, dass Kredite, die die NIA aufnimmt, dem Land zuzurechnen sind, wenn es um die Einhaltung der Schuldenbremse geht? Das wäre ein sauberes Verfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hilbers, wir haben den Gutachter extra beauftragt, uns aufzuschreiben, inwieweit das ein sauberes Verfahren ist oder nicht.