Reinhold Hilbers

Sie haben noch vor der Bundestagswahl durch die ökologische Wende das Wirtschaftswunder vom Zaun brechen wollen und gesagt, alle möglichen Wachstumsraten kämen daher. Der Bundeskanzler hat gesagt, es werde durch die ökologische Wende Wachstumsraten wie in den 50er-Jahren geben. Das alles ist nicht eingetreten. Fakt ist doch: Jetzt regiert ein Bundeskanzler, der von der CDU ist, und jetzt packen wir diese Dinge an, und jetzt werden sie Wirklichkeit. Das ist doch Fakt! Die Stromkosten werden gesenkt die Netzentgelte werden gesenkt, die Gasspeicherumlage ist abgeschafft worden, es gibt eine Verstetigung der Kfz-Steuersenkung für Elektromobilität, es gibt Planungssicherheit für Unternehmen, was den Netzausbau angeht. Die Energiethemen werden angepackt, und strategische Standortthemen werden in Deutschland ebenfalls angepackt, wie beispielsweise der Ausbau der Ladeinfrastruktur mit der Deutschlandnetz-Fördermaßnahme, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Sie sehen: Die Bundesregierung liefert. Jetzt ist Niedersachsen dran, entsprechend zu liefern und Punkte zu machen. Ich sehe in Ihrem Papier nur Punkte, zu denen die Landesregierung Ihre Landesregierung vorgetragen hat, dass alles bereits in der Mache ist. Kollege Hilbers, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu: des Abgeordneten Sachtleben? Ja, natürlich. Bitteschön, Herr Sachtleben! Danke, Herr Hilbers, für das Zulassen der Zwischenfrage. Mich interessiert eine einzige Sache. Es ist nur eine einzige Zahl, und mit Zahlen können Sie ja ganz gut umgehen. Wie hoch ist das Wirtschaftswachstum unter diesem wahnsinnig erfolgreichen Bundeskanzler Friedrich Merz? Erst mal: Es wäre höher, wenn Sie nicht überall, im Bundesrat und sonst wo, blockieren würden. Das Zweite ist: Herr Sachtleben, Sie gehören auch zu den Menschen, die wahrscheinlich mit wenig Freude jeden Freitag auf die Entwicklung der Umfragewerte schauen. Lassen Sie die Dinge doch mal wirken! Wirtschaft ist doch etwas, was erst mal in Gang kommen muss. Die Dinge werden wirken. Der Abschreibungs-Turbo, der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform - das alles muss in Deutschland erst mal wirken, und es wird wirken. Sie sehen es doch: Die Prognosen gehen nach oben. Schauen Sie sich doch die Prognosen des Sachverständigenrats an! Dann sehen Sie: Die Richtung stimmt. Ich gebe Ihnen aber recht: Wir müssen das noch intensivieren. Sie könnten dazu einen erheblichen Beitrag leisten. Wo ist denn Ihre Wasserstoffstrategie in Niedersachsen? Was machen Sie denn ganz konkret bei diesem Punkt? Wo ist denn Ihre Landesinitiative, die Verwendung nachwachsender Rohstoffe und von Biokraftstoffen zu fördern, damit wir beimischen können und bei der ökologischen Wende weiterkommen? Wo ist denn Ihre Initiative? Fehlanzeige! Der Kollege Bratmann hat hier die Brückensanierungen und die Straßenausbauarbeiten aufgezählt. Ich kann nur feststellen: Von dem Anteil im Umfang von 9,4 Milliarden Euro aus dem großen Sondervermögen des Bundes 4,7 Milliarden Euro für die Kommunen und 4,7 Milliarden Euro für das Land setzen Sie ganze 5 % das sind 10% Ihres Landesanteils, wenn Sie den Anteil der Kommunen abziehen, also 500 Millionen Euro, für Sanierungen der Straßen und Brücken ein. Wenn Sie sich dafür loben wollen, dass Sie an der Stelle etwas tun, müssten Sie ganz andere Beträge aufwenden. Sie verteilen die Mittel mit der Gießkanne. Schwerpunktsetzung, Prioritätensetzung - all das ist bei Ihnen Fehlanzeige. Solange Sie so unambitioniert arbeiten, wie Sie es in diesem Papier aufgeschrieben haben, ist es kein Wunder, dass es in Niedersachsen nicht läuft. Das wird erst 2027 wieder passieren, wenn wir die Verantwortung übernehmen. Dann wird es in diesem Land wieder vorwärts gehen. Dann werden wir den Anspruch erheben, wirtschaftlich wieder ganz vorn mitzuspielen. Dieser Anspruch fehlt Ihnen. Sie sind schon zufrieden, wenn Sie im Mittelfeld Platz nehmen dürfen. Nein, es muss immer der Anspruch sein, die Initiativen so zu gestalten, dass es gelingt, ganz vorne mitzumischen und die Stärken Niedersachsens auszuspielen. Sie haben die Task-Force Energiewende eingestellt. Sie finanzieren das Luft- und Raumfahrtprogramm nicht weiter. Das alles sind keine guten Signale, wenn es darum geht, die Stärken Niedersachsens auszuspielen. Wir haben eine starke Luft- und Raumfahrtindustrie in Niedersachsen. Sie müssten doch jetzt im Haushalt Akzente setzen, dass die Förderung von Forschung und Entwicklung in dem Bereich fortgesetzt wird! Das tun Sie aber nicht. Sie haben sie auslaufen lassen. Vorher gab es das im Haushalt. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, die wirklichen Stärken unseres Landes herauszustellen und mit diesen eine Politik zu machen, die für unser Land neue, wirklich tragfähige Initiativen, Märkte und Ansiedlungen schafft. Ich warte auf ein Papier, in dem Sie mal aufzeigen, wie Sie den Unternehmen wieder mehr Freiraum einräumen wollen. Sie schreiben ständig auf, wie Sie es gerne hätten. Wo sind denn in Ihren Papieren mal Ideen verfasst, bei denen es darum geht, wirklich zu entlasten und loszulassen, Förderpolitik einzustellen und stattdessen den Unternehmen mehr Geld zu überlassen oder es ihnen pauschal zu gewähren, um damit die Infrastruktur auszubauen und die Bedingungen in unserem Land zu verbessern? Sie fördern über kleinteiligste Förderprogramme; viele davon laufen überhaupt nicht. Sie machen Schaufensterpolitik, indem Sie ein Programm, das mit viel Geld ausgestattet ist, ins Schaufenster stellen und dann, wenn es sich als zu kompliziert herausstellt mit der Folge, dass Geld nicht abgerufen wird, bleibt es im Schaufenster liegen. - Im Laden haben Sie nichts, Frau Kollegin! Sie stellen das Programm im Schaufenster aus, und am Jahresende sammeln Sie es wieder ein, und im Laden auf der gegenüberliegenden Straßenseite stellen Sie ein neues Förderprogramm ins Schaufenster. Das ist Ihre Politik. Das ist professionelles Anscheinerwecken in unserem Land! Damit werden Sie unser Land nicht nach vorn bringen. Sie werden es nur nach vorn bringen, wenn Sie die Bedingungen wieder verändern und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik machen, mit der Sie den Unternehmen wieder die Möglichkeit einräumen, sich zu entwickeln, und nicht alles vorschreiben und kontrollieren - im Gegenteil. Das, was Sie in der Bauordnung getan haben, muss noch viel weiter gehen und viel entschlossener stattfinden. Ich jedenfalls höre nirgendwo im Land, dass Unternehmer sagen: Mensch, in Niedersachsen ist es ganz toll, da gibt es, anders als anderswo, ein ansiedlungsfreundliches Klima, und da gibt es viel weniger Bürokratie. Ich höre das Gegenteil! Und das muss sich grundsätzlich ändern. Es muss so ein Investitionsklima geben, dass die Wirtschaft in ganz Deutschland sagt: Wenn du in Deutschland investieren willst, dann geh nach Niedersachsen; da geht es am einfachsten, da geht es am schnellsten! Das gibt es aber bei Ihnen nur verbal, nicht in der Realität. Kollege Hilbers, lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sachtleben zu? Ja, gerne. Herr Sachtleben scheint ja Spaß daran zu haben.