Reinhold Hilbers

dass man den Rahmen nicht ständig ändert. Für die Frage von Steuerpolitik, die Frage von wirtschaftlicher Infrastruktur und die Frage, in welchem Rechtsrahmen ich arbeite, gilt: Diese Dinge darf man nicht ständig ändern. Man muss aber nicht sagen, ob aus dem Auspuff noch etwas rauskommen darf oder nicht. Entscheidend ist am Ende, dass wir CO2-frei werden. Wie wir das hinkriegen, ist dann die Frage der Wirtschaft. Das kann dort viel besser entwickelt werden als dann, wenn wir es vorgeben. Sie verwechseln gute Rahmenbedingungen mit knallharten, krassen Vorgaben. Und die Vorgaben funktionieren nicht. Wir brauchen wieder eine angebotsorientierte Politik, die Unternehmen entlastet und damit wieder mehr Freiraum für Entwicklungen und für private Investitionen schafft. Sie glauben auch immer Letzter Satz, bitte, Herr Hilbers! Aus privaten Investitionen kommt das größte Wachstum. Die müssen wir wieder fördern, und die müssen unserem Land wieder Ertrag und Freude bringen. Vielen Dank.