Reinhold Hilbers

Wort gemeldet: der Abgeordnete Reinhold Hilbers. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe SPD-Fraktion, lieber Herr Bloem, bei dem Titel, den Sie für die Aktuelle Stunde angemeldet haben, habe ich ja mit allem gerechnet: dass Sie sich für Ihre Prüfaufträge und für die Dinge, die Sie für sich in Anspruch nehmen, vermeintlich auf den Weg gebracht zu haben, loben. Aber mit einer solchen Phrasenrede in diesem Hause habe ich nun wirklich nicht gerechnet! Wenn Sie heute Morgen für jede Phrase, die Sie hier geäußert haben, ins Phrasenschwein hätten einzahlen müssen, dann wäre es schon übergelaufen, meine Damen und Herren. Die Lage ist ernst. Ich verweise lediglich darauf, was die IHK in ihrer jüngsten Umfrage erneut festgestellt hat: Die Talfahrt der Wirtschaft geht weiter. Die Beschäftigung lässt nach. Die Aussichten sind in der Herbst-Umfrage sogar noch schlechter als im Sommer. Die Auftragseingänge in der Industrie brechen weiter ein. Die Konsumnachfrage im Handel geht zurück. Unser Standort braucht dringend mutige Entscheidungen. Was Sie hier aber machen, ist Ankündigungspolitik und sind keine Taten. Die Bundesregierung hat unter Führung der CDU und Kanzler Merz vieles geliefert: Der Industriestrompreis ist auf den Weg gebracht worden. Die Aktivrente ist auf den Weg gebracht worden. Die Gasspeicherumlage ist abgeschafft worden. Die Stromnetzentgelte sind verringert worden. Der Investitionsbooster ist beschlossen worden, meine Damen und Herren. Jetzt sind Sie hier im Land Niedersachsen an der Reihe, die Begleitumstände so zu gestalten, dass sich diese Wachstumselemente auch in unserem Bundesland vernünftig entfalten können und dafür gute Rahmenbedingungen finden. Und ja, Herr Bloem, es geht um die Menschen. In der Wirtschaft geht es immer um die Menschen. Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht die Menschen für die Wirtschaft. Deshalb haben wir das stets im Blick. Und den Menschen in unserem Land, lieber Herr Bloem, können Sie nur dann mehr Wohlstand versprechen und ermöglichen, wenn wir Wachstum haben. Woraus sollen die Unternehmerinnen und Unternehmer ihren Mitarbeitern mehr Geld zahlen und sichere Arbeitsplätze bieten wenn nicht aus Wachstum? Sie können sonst allenfalls den Inflationsausgleich weitergeben. Mehr Kaufkraft können sie nur dann haben, wenn Sie Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es wieder Wachstum in unserem Land gibt und wir unsere Produktivität steigern. Nur mit diesen beiden Punkten können Sie etwas für die Menschen tun und mit nichts von dem, was Sie hier erzählt haben. Wir müssen die Deindustrialisierung in unserem Land stoppen. Da in der Industrie nach wie vor eine hohe Wertschöpfung erzielt wird, ist sie elementar wichtig. Sie ist übrigens auch für das Handwerk wichtig, Herr Sachtleben. Herr Bloem hat auch noch mal die Wichtigkeit des Handwerks erwähnt. Viele Aufträge in den Industrieregionen gehen an das Handwerk, an den Mittelstand. Die Deindustrialisierung muss gestoppt werden, und unser Land muss durch entsprechende wirtschaftliche Rahmenbedingungen wieder attraktiver werden. Es gab hier einmal einen Ministerpräsidenten, der hat gesagt: „Einfacher. Schneller. Günstiger." Dieses Blatt scheinen Sie offensichtlich mit zwei Löchern versehen und längst abgelegt zu haben. Einfacher, schneller, günstiger geht anders, meine Damen und Herren. Wenn ich mir ansehe, was Sie auf den Weg gebracht haben: Beim Vergaberecht sind Sie wieder halbherzig und klammern die Kommunen aus. Dann haben Sie ein Gleichberechtigungsgesetz auf den Weg gebracht, das nur Bürokratie und sonst gar nichts kennt. Dann haben Sie beim Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur etwas auf den Weg gebracht, das zusätzliche Bürokratie für die Landwirtschaft bedeutet. Dann haben Sie die Förderpolitik nicht maßgeblich entrümpeln können. Meine Damen und Herren, Sie bringen es nicht fertig, die dringend notwendigen Veränderungen in diesem Land herbeizuführen. Statt über zusätzliche Feiertage zu diskutieren ich bin gespannt, ob der Kollege Tonne oder die Grünen recht behalten werden und was bei dieser Frage am Ende herauskommt; bei den UVN hat der Wirtschaftsminister, so wie ich es wahrgenommen habe, gesagt, es werde keinen zusätzlichen Feiertag geben, sollten Sie darüber reden, wie Sie der Wirtschaft wieder mehr Freiraum geben können, wie Sie Eigenverantwortung zurückverlagern können und wie Sie dahin kommen können, ihr wieder Luft zum Atmen zu geben, damit sie Freude am Investieren und Freude am Wirtschaften hat und damit wir wieder Wachstum in unserem Land haben. Sie müssen die niedersächsische Wirtschaft ihre Stärken ausleben lassen. Auch Herr Jäger hat Ihnen auf der Veranstaltung wichtige Dinge gesagt. Sie priorisieren nicht. Statt finanziell zu priorisieren, schaffen Sie sich Spielräume für die eigene Agenda, hat er gesagt. Sie machen eine Politik der maximalen Verschuldung und glauben, dass Sie damit unseren Staat retten können. Nein, wir haben kein Nachfrageproblem. Wir haben ein Angebotsproblem. Deswegen brauchen wir eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Fangen Sie an, die Rahmenbedingungen zu ändern! Fangen Sie an mit dem Bürokratieabbau! Fangen Sie damit an, der Wirtschaft wieder Freiheit zurückzugeben! Und hören Sie auf, über Förderung und Regulierung alles in unserem Land steuern zu wollen, sondern geben Sie der Wirtschaft die Freiheit zurück! Ändern Sie Ihren Kurs! Dann werden wir wieder erfolgreich sein. Vielen Dank.