Reinhold Hilbers

Wirken und das Wirken Ihrer Partei der letzten Jahre? Herr Grosch, vielen Dank für die Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, noch einmal herauszuarbeiten, worum es geht. Es ist nämlich wirklich so, dass die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen braucht. Sie setzen das aber immer damit gleich, nicht einen Rahmen vorzugeben, sondern die Technologie, den Weg, also alles, genau vorzugeben. Damit zimmern Sie fest, was Sie wollen, und glauben, dass das dann gute Rahmenbedingungen sind, mit denen die Wirtschaft gut arbeiten kann. Nein, gute Rahmenbedingungen sind Rahmenbedingungen, die nur die Leitplanken festlegen. Dann entscheidet die Wirtschaft über die Technologie, wie wir dorthin kommen; die Wirtschaft entscheidet über den Weg und die Intensität, wie wir dorthin kommen. Und das passiert im Wettbewerb. Da wird es Erfolgreiche und weniger Erfolgreiche geben. Aber diesen Wettbewerb der Ideen wollen Sie gar nicht zulassen, weil das nicht in Ihr Weltbild passt. Das ist der Unterschied. Und deswegen sind Sie nicht erfolgreich. Das unterscheidet eben wenn ich die grüne Seite angucke ideologische Ansätze von bürgerlichen Ansätzen: Die Ideologen müssen immer recht haben. Die anderen sind weltoffen. Die sagen, dass auch der andere mal recht haben könnte, und gehen offen an die Dinge heran. Deswegen sind wir viel fortschrittlicher, als Sie es sind. Sie glauben, Sie seien die Fortschrittlichsten. Wir sind die Fortschrittlichsten, weil wir diese Dinge entwickeln lassen, weil wir das fördern und wollen. Herr Grosch, deswegen ist es richtig, dass man den Rahmen nicht ständig ändert. Für die Frage von Steuerpolitik, die Frage von wirtschaftlicher Infrastruktur und die Frage, in welchem Rechtsrahmen ich arbeite, gilt: Diese Dinge darf man nicht ständig ändern.