Reinhold Hilbers
Niedersachsen 2030 - starker Standort, starke Wirtschaft
Idee vor der Bundestagswahl, und von wem wurde die Umsetzung des Industriestrompreises verhindert? Ich könnte jetzt eine historische Abhandlung halten. Sie können ja mal in die verschiedenen Wahlprogramme und Unterlagen schauen. Dass es in Deutschland einen Strompreis geben muss, der unsere Industrie in die Lage versetzt, wettbewerbsfähig zu produzieren, ist auch vonseiten der CDU immer ganz deutlich gesagt worden. Ich bin ja dankbar für die Frage. Sie haben sich doch noch vor der Bundestagswahl hingestellt und haben - Wer viel spricht, hat wenig Zeit zum Denken. Passen Sie auf! Sie haben noch vor der Bundestagswahl durch die ökologische Wende das Wirtschaftswunder vom Zaun brechen wollen und gesagt, alle möglichen Wachstumsraten kämen daher. Der Bundeskanzler hat gesagt, es werde durch die ökologische Wende Wachstumsraten wie in den 50er-Jahren geben. Das alles ist nicht eingetreten. Fakt ist doch: Jetzt regiert ein Bundeskanzler, der von der CDU ist, und jetzt packen wir diese Dinge an, und jetzt werden sie Wirklichkeit. Das ist doch Fakt! Die Stromkosten werden gesenkt die Netzentgelte werden gesenkt, die Gasspeicherumlage ist abgeschafft worden, es gibt eine Verstetigung der Kfz-Steuersenkung für Elektromobilität,
