Thorsten Paul Moriße
Verwaltungsgerichte am Limit - wie geht die Landesregierung mit vollstreckbar Ausreisepflichtigen um?
Meine Damen und Herren! Ich muss meine Aussage von gerade eben korrigieren. Es heißt natürlich „vollziehbar Ausreispflichtige“ und nicht „vollstreckbar Ausreisepflichtige“. Schönen Dank. Sehr geehrte Landesregierung! Sie erwähnten gerade eben, dass Sie die Verträge der Richter an den Verwaltungsgerichten verlängern wollen. Ich frage daher die Landesregierung: In der Steuerverwaltung hat die Landesregierung im Jahre 2023 45 neue Nachwuchskräfte / 146 Vollzeiteinheiten entfristet. Warum engagiert sich die Landesregierung nicht in einem vergleichbarem Umfang