Thorsten Paul Moriße

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Ausübung des Richteramtes, zudem die Arbeit als Anwalt stellt an diejenigen, die sie ausüben, immense Anforderungen. Warum? Weil deren Arbeit regelmäßig mit menschlichen Schicksalen zu tun hat. Ein Richterspruch – schuldig oder nicht schuldig – kann ein ganzes Leben verändern. Die kompetente Verteidigung durch einen Anwalt spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Aus diesem Grund stellt der Studiengang zum Volljuristen höchste Ansprüche an seine Kandidaten, und das zu Recht. Meine Damen und Herren, es ist meine persönliche Überzeugung, dass dies auch so bleiben soll. Uns liegt der Antrag der SPD- und der Bündnis 90/Grüne-Fraktion vor, erbrachte Prüfungsleistungen zu honorieren. Man muss diesem erst einmal mit juristisch trainierter Spürnase abgewinnen, welches Problem überhaupt geschildert und welche Lösung dafür beantragt wird. Kurz: zu wenig Volljuristen und zu wenig Bachelors der Rechtswissenschaft. Dazu gleich vorweg: Der Antrag würde keines der genannten Probleme lösen. Es sollen Jurastudenten nach dem ersten Staatsexamen einem Bachelor gleichgestellt werden, sollten sie die Pflichtfachprüfung nicht bestehen. Dadurch würde sich nichts Wesentliches ändern. Aus der Sicht eines Unternehmers wäre es nur ein neues Stück Papier zu einer weiterhin unveränderten Ausbildung. Auch der Bachelor als Zulassungsvoraussetzung zu einem Mastertitel ist kein Argument. Erkundigen Sie sich gerne bei Ihrer Bundesaußenministerin, wie man ohne Vorleistung zu einem Masterstudium kommt! Insgesamt betrachtet weht durch dieses Papier ein Geist, den wir schon aus vielen anderen Diskussionen mit Rot-Grün kennen. Nebenbei vermisse ich ohnehin den Vorschlag, die offenen Stellen mit Juristen aus dem Ausland aufzufüllen. Ja, wo bleibt dieser Vorschlag? Er scheint von der überraschend weisen Erkenntnis vertrieben worden zu sein, dass es in den Ländern, aus denen Menschen so gerne zu uns strömen, solche Studiengänge überhaupt nicht gibt. Eine funktionierende Lösung können wir von der AfD gerne liefern. Meine Damen und Herren, darin sind wir richtig gut. Die Gerichte müssen sich in jüngster Zeit vermehrt mit Verfahren befassen, die es vor einigen Jahren gar nicht gab, seien es Gewaltverbrechen von Einwanderern, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz – siehe Corona! – oder muslimischer Antisemitismus. Hier muss angesetzt werden. Dann genügt das vorhandene Personal, und die Berufe werden für die kommenden Generationen auch wieder attraktiv. Wenn wir diese Unabhängigkeit erreichen wollen – meine Damen und Herren, das wäre dann eine nachhaltige Lösung –, müssen wir viel mehr darüber nachdenken oder diskutieren, die Justizministerien auf Länder- und Bundesebene vollständig abzuschaffen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.