Thorsten Paul Moriße

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Genau vor drei Jahren hat dieses Hohe Haus eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Schon damals hat die AfD hier am Rednerpult klargestellt: Es müssen Taten folgen. - Diese Taten sind nicht erfolgt, sondern übelste Taten gegen die jüdischen Mitbürger in Deutschland. Die AfD steht an der Seite Israels. Meine Damen und Herren, bei diesem Antrag der CDU kann man nur begrüßen, dass auch die Union den Ernst der Lage erkannt hat. Es ist unbestritten, dass der jüdische Glaube zu unserem Land gehört und zur religiösen Vielfalt einen erheblichen Beitrag leistet. Die jüdisch-christliche Zivilisation hat unser Land geprägt und bildet die Basis für unser tägliches Zusammenleben. Durch die Geschichte unseres Landes haben wir natürlich eine besondere Verantwortung zu tragen. Der Schutz des jüdischen Lebens in Niedersachsen gehört, wie in Ihrem Antrag bereits beschrieben, zur Staatsräson. Die hier lebenden jüdischen Mitbürger müssen sich auf den Schutz unseres Landes verlassen können. Doch gerade Sie von der CDU, meine Damen und Herren, beklagen in Ihrem Antrag eine Zunahme von antisemitischen Straftaten sowie dass auf Kundgebungen und Demonstrationen der Palästinenser-Organisation PFLP die Terroranschläge gegen Israel regelrecht bejubelt werden. Diese Bilder sind, wie Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, für unser Land eine Schande und verhöhnen die Opfer. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Doch Sie stehen jetzt vor der Lunte, die Sie eigentlich selber gelegt haben. Die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt seit der Merkelschen Grenzöffnung von 2015 stetig an. Besonders hervorzuheben ist hier der Anstieg der Gewaltdelikte, wie die Statistiken des Bundesinnenministeriums belegen. Bereits im ersten Halbjahr 2023 hat laut einem Bericht des Tagesspiegels vom 8. August 2023 die Anzahl der antisemitischen Straftaten mit 965 einen neuen Höchststand erreicht. In Großstädten wie in Berlin gibt es bereits No-Go-Areas oder Gebiete, wo sich jüdische Mitbürger mit einer Kippa nicht mehr aufhalten können. In Schulen mit hohem Migrantenanteil ist Mobbing gegen jüdische Mitschüler bereits an der Tagesordnung. Ein jüdischer Fußballverein kann seine Spiele und das Training nur noch unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen durchführen. Was haben Sie denn während Ihrer Zeit in der Regierungsverantwortung in Niedersachsen und auch im Bund dagegen unternommen? - Ihnen war doch völlig klar, dass Sie es mit Migranten aus kulturfremden teilweise antisemitisch geprägten Kreisen zu tun haben oder bekommen. Der nun existierende Antisemitismus wurde von Ihnen und den anderen Altparteien ungeprüft ins Land geholt. Die AfD hat laufend vor den Konsequenzen unkontrollierter Masseneinwanderung gewarnt und wurde nur von Ihnen belächelt. Nun ist es an der Zeit, meine Damen und Herren, dass umgehend Maßnahmen eingeleitet werden. Die logische Konsequenz muss natürlich bei antisemitischen Straftaten der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft und die sofortige Abschiebung bedeuten. Dies hätten Sie aber schon längst unternehmen können. Stattdessen berufen Sie sich in Ihrem Antrag auf Querdenker und Verschwörungstheoretiker. Wenn Sie für unsere jüdischen Mitbürger etwas erreichen möchten, dann sollten Sie nicht auf die Ampel setzen. Diese wird weiterhin für offene Grenzen und Masseneinwanderung stehen. Die geplanten Abschiebungen sind lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine tatsächlich konservative Mehrheit, um diesen Kurs umzusetzen, werden Sie nur mit der AfD erreichen. Meine Damen und Herren, vergessen Sie bitte nicht die Worte von Michael Fürst, dem mein Respekt gebührt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.