Thorsten Paul Moriße

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal muss ich mich bei der Landesregierung für diesen Antrag bedanken, zeigt dieser Antrag doch, wie einseitig Ihre Politik ausgerichtet ist. Denn wieder einmal ist von der Gefahr von rechts die Rede. Wenn es Ihnen um die Sicherung der Demokratie geht, wieso wird dann der Linksextremismus hier mit keinem Wort erwähnt? Wenn Sie in die Statistiken des Bundesamtes für Verfassungsschutz schauen, so hat sich die Anzahl des linksextremistischen Personenpotenzials von 2020 auf 2022 um 10 %, nämlich von 35 000 auf fast 39 000 Personen, erhöht. Jeder vierte Linksextremist wird hierbei als gewaltorientiert eingestuft. Hierzu zählen Autonome, Anarchisten sowie Dogmatiker, die unsere freiheitlichen Grundwerte ablehnen. Hinzu kommen jedes Jahr Sachschäden in Millionenhöhe, die von Linksextremisten verursacht werden. Das, meine Damen und Herren, wird in Ihrem Antrag einfach ignoriert. Da Sie weitere Personenkreise ansprechen, zum Beispiel in Bezug auf die Corona-Pandemie: Ja, es gibt Vorstellungen und Meinungen, die Ihnen nicht gefallen und die Ihnen nicht passen. Und die wird es in einer funktionierenden Demokratie immer wieder geben. Das aber müssen Demokraten aushalten. Sie hingegen wollen mit Maßnahmen unter dem Motto „Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe - Landesprogramme für Demokratie und Menschenrechte“ den Bürgern ein Meinungsbild aufzwingen, welches dem rot-grünen Mainstream entspricht. - Hören Sie gut zu. Sie haben auch zuzuhören. Ja, hören Sie gut zu! Spitzen Sie Ihre Ohren! Dieses dient ausschließlich zur Sicherung Ihrer Mehrheiten, die aber in Zeiten einer starken AfD wegschmelzen wie ein Sahneeis in der Wüste. Entschuldigung! Der Redner hat das Wort, und ihm wird jetzt auch zugehört! - Vielen Dank. Genau. Hören Sie gut zu. - Meine Damen und Herren, hier scheuen Sie sich auch nicht, Geld für Kosten in Höhe von 5,1 Millionen Euro aus dem Fenster zu werfen und die Ressourcen von 60 Mitarbeitern zu verschwenden. Mit Ihrer Antragsbegründung haben Sie recht, meine Damen und Herren. Demokratie basiert auf Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung von Menschenrechten. - Ja, genau. Unsere Parlamente haben hier nämlich eine Vorbildfunktion, ob es der Landtag ist, ob es der Bundestag ist oder ob es die Kreistage und Stadträte sind. Ihr werden Sie nicht gerecht, wenn Sie in nahezu allen Parlamenten einer starken Opposition mit vielen Millionen Wählerstimmen wie der AfD wichtige, satzungsgemäß zugebilligte Funktionen wie den Parlamentsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden vorenthalten. - Ja, genau! Das Ganze spielt sich bis in die untersten kommunalen Gremien ab. Frau Präsidentin! Bitte! - Ruhe jetzt! Herr Moriße, für die Ruhe im Saal sorgt hier oben die Präsidentin oder der Präsident. Ich bitte um Sitzungsdisziplin. Ich denke, alle haben einen knurrenden Magen. Man merkt es anscheinend an der Stimmung. Wir sind im Endspurt vor der Mittagspause, und ich bitte jetzt wirklich um Disziplin. Vielen Dank. Danke, Frau Präsidentin! Also man merkt: Die AfD wirkt. Bravo! Ganz zu schweigen von immerwährenden Übergriffen gegen unsere Mandatsträger, Geschäftsstellen wie kürzlich bei meinem Kollegen Alfred Dannenberg oder gegen Ehrenamtliche an unseren Info-Ständen. Ihr Schweigen zu solchen Vorfällen spiegelt Ihr Demokratieverständnis wider und zeigt, was wir von Ihrem Antrag halten sollen. Trotzdem danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.