Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die abschließende Beratung der vorliegenden Gesetzesinitiative der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Thema Gleichstellung. Es werden zwei wesentliche und vergleichsweise klare Forderungen hinsichtlich der Gleichstellungsarbeit in unseren niedersächsischen Kommunen gestellt. Der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser ersten Beratung sprechen wir über eine Anpassung verschiedener Rechtsgrundlagen. Der erste Punkt betrifft den Finanzausgleich, denn der Bund hat beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern im Mai zugesagt, die Flüchtlingspauschale für das Jahr 2023 um 1 Milliarde …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen hier einen Antrag der AfD-Fraktion, der Gewaltausbrüche in Amateurfußballspielen in den Fokus rückt. Wir haben es hier mit einem Vorgang zu tun, der das übliche Schema bedient, wie es bereits in den vergangenen Monaten häufig der Fall war. Das Muster ist …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der AfD, der sich mit der Zahl der Messerangriffe in Niedersachsen und deren Erfassung auseinandersetzt. Die statistischen Daten sind dabei unmissverständlich. Sie belegen, dass die Zahl der Messerangriffe kontinuierlich zunimmt. Diese Entwicklung ist …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Zuschauer! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes rückt das Thema Gleichstellung in den Fokus und verfolgt dabei zwei wesentliche Punkte. Da ist zum …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt müssen wir uns mit einem dieser Anträge auseinandersetzen, mit denen wie so oft das Ziel verfolgt wird, Stimmung zu machen, zu spalten und Unmut zu säen. Wir erleben keineswegs zum ersten Mal, dass dabei Fakten einfach ignoriert und verdreht werden, damit die Aussagen in das …
Lara Evers (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinter uns liegt eine offenbar von der Landesregierung bestellte Fragestunde der SPD-Fraktion dazu, wie die Landesregierung den niedersächsischen Sport während der Energiekrise unterstützt. Ich bin erst seit ein paar Monaten Mitglied des Landtags und hatte bis dato …
Lara Evers (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Sporthallen sind gar nicht oder schlecht gedämmt. Die Folge sind sehr hohe Heizkosten. Daher stelle ich konkret die Frage: Welche Finanzmittel stellt die Landesregierung den Sportvereinen zur Verfügung, damit Sporthallen energetisch saniert …
Lara Evers (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Tagesordnungspunkt sprechen wir heute über einen Antrag, der das Modellprojekt „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“ ins Visier nimmt. Dieses findet im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums …
Lara Evers (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht heute der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen - und da gehört er auch hin; denn das Thema drängt. Es ist in der jüngeren Vergangenheit zu Recht in den Fokus gerückt worden, weil es bundesweit lange …