Lara Evers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt müssen wir uns mit einem dieser Anträge auseinandersetzen, mit denen wie so oft das Ziel verfolgt wird, Stimmung zu machen, zu spalten und Unmut zu säen. Wir erleben keineswegs zum ersten Mal, dass dabei Fakten einfach ignoriert und verdreht werden, damit die Aussagen in das eigene Weltbild passen. In diesem Fall bezieht sich der Antrag der AfD auf eine Kleine Anfrage, mit der zu Jahresbeginn Beförderungskosten im Kontext der niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen hinterfragt wurden, insbesondere und explizit auch die Aufwendungen für Taxifahrten. Allerdings kann man in diesem Zusammenhang nicht zwischen einzelnen Beförderungsmitteln differenzieren, wie sehr klar aus der Antwort hervorgeht. Stattdessen werden die Gesamtkosten der in Auftrag gegebenen Beförderungsleistungen aufgeführt, insbesondere also auch die Kosten von Sonderzügen und Busfahrten. Meine Damen und Herren, über konkrete Taxikosten, die natürlich ebenfalls anfallen, steht hier kein Wort. Die AfD nimmt hier einfach die Gesamtkosten der Beförderung, die am Drehkreuz Hannover angefallen sind, und behauptet pauschal, dass diese gut 5 Millionen Euro allein auf Taxifahrten zurückzuführen seien. Hierzu sind an dieser Stelle zwei Erklärungsansätze vorstellbar: Entweder hat man hier die Antwort auf die Kleine Anfrage nicht ganz durchdringen können und daher grob missverstanden, oder aber das ist leider die wahrscheinlichste Variante die AfD skandalisiert und produziert bewusst Fake News, um eine Neiddebatte zu befeuern. Unabhängig von der Wahrheit soll suggeriert werden, dass Flüchtlinge und Asylbewerber fast grundsätzlich mit dem Taxi zu Terminen chauffiert werden, während weite Teile der Republik auf den ÖPNV oder das Fahrrad angewiesen sind. Beide Erklärungsansätze sind ein Armutszeugnis für die Arbeit des Antragstellers und gleichzeitig nicht gut für die Demokratie in unserem Land. Dieser Antrag ist abzulehnen. Denn er ignoriert die Fakten und ist völlig substanzlos. Vielen Dank. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Von der Fraktion