Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Idee, Standards zu senken, aber gleichbleibende Ergebnisse zu erwarten, ist so alt und falsch wie auch der Sozialismus selbst. CDU und SPD haben mit der generalistischen Pflegeausbildung höchst unterschiedlichen Berufen die Beine aneinandergekettet. Und jetzt wundern sie sich, dass die Leute …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU will das Apothekensterben jetzt mit der Einrichtung eines zweiten niedersächsischen Pharmazie-Studiengangs kurieren. Warum haben Sie das nicht versucht, bevor rund jeder dritte Apothekenleiter in Deutschland über 60 Jahre alt wurde? Ihr zweiter und auch schon letzter Vorschlag ist ein …

Herr Dr. Rakicky zu Wort gemeldet. Bitte schön! Anderthalb Minuten! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der autoritären Parteienoligarchie Deutschlands neuester Hit heißt: Ahnungslos durch die Nacht. Deutschlands Gratismut trommelt zur Einheitsfront gegen rechts bei staatlich orchestrierten Demos. Schriften wie „Hass ist keine …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung setzt in dem vorgelegten Einzelplan 05 die absolut falschen Schwerpunkte. Die meisten Einzelposten zeigen deutlich, dass bei über 90 % der dort genannten Maßnahmen die einheimische Bevölkerung nicht profitiert. Im Gegenteil: Sie ist es, die all die Maßnahmen …

Rakicky zu einer Zwischenfrage. Ja. Bitte schön! Herr Kollege, Sie sagten, dass die Corona-Zeit in dem AfD-Antrag billig instrumentalisiert wird. Ich möchte Sie in dem Zusammenhang fragen: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass es heute allgemein anerkannt ist, dass Schweden, wo es überhaupt keine Einschränkungen des öffentlichen Lebens …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich im April 2023 bestürzt. Dass es in Einzelfällen schwere Impfschäden gegeben habe, bestreitet plötzlich Lauterbach nicht, obwohl er Monate zuvor noch von nebenwirkungsfreien Impfungen gesprochen hatte. Heute wissen wir alle es besser. Auch …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von mir einen schönen guten Morgen. Ich freue mich schon auf die hoffentlich kreativen Angriffe der demokratischen Parteien auf die AfD. Ich meine SPD, CDU; die Grünen - na, ja. Pflegekräfte sind mitfühlend, empathisch und unterstützen uns. Die allermeisten wünschen sich, vorrangig …

machen. Wenn Sie das machen wollen, haben Sie das Wort. Ansonsten bitte ich Sie, Platz zu nehmen. Gut, dann werde ich mich fügen. Herr Minister Philippi, ich danke Ihnen, dass Sie jetzt sagen, dass wir ein Projekt in Planung haben, bei dem Sie eine Ambulanz für interdisziplinäre Problematiken einrichten und unterstützen möchten. Die …

Was ist denn rückwärtsgewandt an dem Antrag? Denn Sie sagen, dass Sie jetzt in der guten Tradition der sogenannten altdemokratischen Parteien den Antrag von der AfD ablehnen, um in einigen Wochen oder Monaten selbst einen ‑ wahrscheinlich minimal abgewandelten ‑ Antrag zu stellen. Herr Uhlen, Sie haben das Wort. Sie können antworten. …

Herzlichen Dank, dass Sie diese Frage zulassen. Kann ich Ihren Ausführungen also entnehmen, dass Sie die Zusammenhänge bezweifeln, dass es Impfschäden sind und dass die Impfschäden durch die Impfung und die Probleme, die ich geschildert habe, verursacht sind? Woher haben Sie denn diese Erkenntnisse, wenn ich Sie fragen darf? Bitte schön! …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU beantragte im Februar 2023 die Einschränkung der Transportpflicht, die Vereinheitlichung der Einstufung von Notfällen, den Einsatz von Gemeindenotfallsanitätern und anderes. Die SPD konterte im Juni 2023 mit einem eigenen Antrag und forderte im Prinzip Gleiches und noch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte nur kurz erwähnen, dass das Projekt Gemeindenotfallsanitäter sicherlich aus jetziger Sicht ein sinnvolles Projekt ist. Es spart Ressourcen und ist tatsächlich für die Patienten, die keine direkte ärztliche Hilfe brauchen, auch sinnvoll. Allerdings sollte man vielleicht nicht zu weit greifen und …

Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Vorredner haben sich so ziemlich daran angehängt, dass man das Wort „Fonds“ benutzt hatte. Dabei habe ich auch gemeint ‑ und ich denke, das ist auch erkennbar ‑, dass es nach dem Muster, nach dem Beispiel Baden-Württembergs ging. Das heißt auch nicht „Fonds“ und das heißt auch nicht, …

Frau Präsidentin! Guten Morgen auch von mir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Aktuellen Stunde möchte ich die Situation im Gesundheitswesen ansprechen. Neben der bekannten Misere im ambulanten Bereich erleben wir aktuell auch einen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen. Es ist das, was man eine …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflegenotstand betrifft seit Jahren nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder. Die Gründe dafür und auch dementsprechende Lösungsansätze sind unterschiedlich. In Großbritannien kompensieren die Pflegeprobleme hauptsächlich ausländische Pflegekräfte, auch aus Deutschland. In …

Abgeordnete Rakicky. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Minister, wie bewerten Sie die Lage der Notfallversorgung im Nordwesten Niedersachsens angesichts der vielen Meldungen in der Presse über Abmeldung der Krankenhäuser Aurich, Emden und sogar Leer ‑ das taucht immer wieder auf ‑? Wie beurteilen Sie das? Denn Sie haben erwähnt, dass es …

Die vierte Frage aus der Fraktion der AfD stellt ebenfalls Herr Rakicky. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Minister, sehen Sie angesichts der Schließung des Krankenhauses Norden die Möglichkeit, dass die Landesregierung z. B. im Zuge einer Bürgschaft über die 11/12 Millionen Euro die Sicherung des Betriebes in abgespeckter Version ‑ …

Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt ebenfalls der Abgeordnete Rakicky. Die Frage ist ganz kurz: Herr Minister, in welcher Höhe wurden die Fördergelder für die Umwandlung des Krankenhauses Norden in ein RGZ beantragt? Vielen Dank für die Frage. - Der Gesundheitsminister antwortet.

Fraktion der AfD stellt ebenfalls der Abgeordnete Rakicky. Bitte schön! Herr Minister, besteht eine finanzielle Förderung für die Umwandlung des Krankenhauses Norden in ein Regionales Gesundheitszentrum, bzw. wurde sie beantragt? Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand geht gern in ein Krankenhaus. Wenn man aber medizinische Hilfe eines Krankenhauses braucht, ist man froh, wenn diese schnell erreichbar und qualitativ hochwertig ist. Bei dem Hauptstadtkongress in Berlin letzte Woche und in der Presse wird die Anzahl der aktuell von der …