Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich beginnt jetzt ganz offiziell der Kommunalwahlkampf. Oder wie kommt es zu einem solchen Gesetzentwurf der CDU? Direkt am Anfang Ihres Antrags sind schon einige Buzzwords aufgelistet. Sicherung und Ausbau, Transformation, Wasserstoff, kritische Infrastruktur - wenn man das so liest, könnte man ja fast glauben, die CDU hat es endlich verstanden. Und dann? Dann gucke ich mal kurz in die Zeitung und sehe, was die Fossilministerin Reiche im Bund zur Zerstörung des Klimas so treibt. Kurzer Rückblick: Es ist 2021, und Herr Söder hat kaum ein anderes Thema als Robert Habeck. Und warum? Weil unser Wirtschaftsminister genau das angeht, was nötig ist: den Ausbau der erneuerbaren Energie und die Transformation der Wirtschaft. Die Folgen der Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges führen dazu, dass die Wirtschaft schwächelt. Für die CDU ein einfaches Spiel: Schuld hat Robert Habeck. Tatsächliche Gründe sind die marode Infrastruktur und ein Investitionsstau von 16 Jahren Merkel. Aber die Ampel sucht nach Lösungen. Für Lösungen braucht man Geld und somit die Reformierung der Schuldenbremse. Unter Beifall der CDU zerbricht die Ampel, um dann genau diese Schuldenbremse wenige Monate später aufzuweichen. Jetzt die Hoffnung: Die CDU investiert das zusätzliche Geld in Infrastruktur und Transformation? Fehlanzeige! Die CDU stoppt Projekte, stoppt Förderung und lässt das Geld direkt ihrer reichen Klientel zufließen. Staatstragend? Eher nicht! Und wir hier in Niedersachsen? Wir stärken weiterhin unsere Industrie! Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, tatsächlich. Dabei hilft uns der Ausbau der erneuerbaren Energie, vorangetrieben durch unseren Turbo-Umweltminister Christian Meyer. Wir in Niedersachsen stehen zu unserem Bekenntnis zum grünen Stahl und zu unserer Automobilindustrie. So, wie sich der Gesetzentwurf der CDU liest, würde Volkswagen noch eine ganz andere Rolle spielen. Die „Vision" dieses Gesetzes zu Ende gedacht, rollen bei Volkswagen in Zukunft keine Autos mehr, sondern Panzer vom Band. Salzgitter Stahl hat schon die passende Zulassung dafür und könnte direkt an Volkswagen liefern. Aber Moment! Ach, das funktioniert ja gar nicht, da die aktuelle Wirtschaftsministerin die Existenzgrundlage des Salzgitter-Konzerns gerade zunichtemacht. Und da Umwelt- und Klimaschutz ja sowieso nur lästiges Beiwerk sind, versucht die CDU mit ihrem Vorhaben direkt mal, das Umweltministerium vollständig auszubooten und Zuständigkeiten in das Wirtschaftsministerium zu verschieben. Klar, Profit geht über Erhalt. Wir selbst werden die Klimakrise nicht mehr in ihrer vollen Stärke spüren, aber unsere Kinder. Aber das Bruttoinlandprodukt ist ja wichtiger als ein Planet, auf dem unsere Kinder leben können. Und was würde das rein praktisch bedeuten? Das Auflösen gut funktionierender etablierter Genehmigungsverfahren! Alles soll auf Landesebene zentralistisch entschieden werden. Haben Sie darüber eigentlich mal mit Ihren KommunalpolitikerInnen gesprochen? Ihr Vorschlag ist keine Vereinfachung - Ihr Vorschlag ist reines Chaos. Und dann wollen Sie die Kritische Infrastruktur stärken und nicht wehrlos sein. Das sind gute Vorhaben. Aber wieso so komisch verpackt und so verklausuliert? So kann ich diesem Antrag nur eine Ablehnung entgegenbringen. Denn wir brauchen keine Verkomplizierung, und wir brauchen keine Klimaschäden. Rot-Grün in Niedersachsen macht vor, wie Vereinfachung geht. Das haben wir zuletzt durch die mehrfache Novellierung der NBauO gezeigt - praxisnah, entbürokratisierend und fortschrittlich. Veränderungen der NBauO haben für viel positives Feedback gerade aus dem Handwerk und der Bauindustrie gesorgt. Wir haben die Antragsverfahren vereinfacht und entschlackt. Und jetzt kommen Sie, werte KollegInnen, und wollen genau diese NBauO wieder verkomplizieren, indem Sie Paragrafen verändern und ergänzen, Das ist mehr Bürokratie! Ich bin sehr gespannt auf die Ausschussberatung, wie Sie Ihre Punkte begründen und inwiefern diese Gesetzesvorlage zur Stärkung der Industrie und zur Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen beitragen soll. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat das Wort: aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitteschön!