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Heiko Sachtleben

GRÜNE 23.06.2026 2:19 min Tagungsabschnitte 19/35

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes

Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die Änderung des Spielhallengesetzes als Punkt 1 auf der Tagesordnung und ich als erster Redner. Da könnte ich doch flapsig mit dem Satz „Mögen die Spiele beginnen" starten. Aber nein, wenn ich über die Novellierung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes spreche, möchte ich doch zunächst auf die Gefahren der Spielsucht hinweisen. 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind spielsüchtig, was wiederum bedeutet, dass rund 15 % der Menschen in Deutschland eine spielsüchtige Person in ihrem Umfeld haben. Spielsucht ist kein kleines Randphänomen, sondern betrifft sehr viele. Die jetzt zu beschließende Verschiebung der Sperrzeiten ist nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern in enger Abstimmung mit allen beteiligten Verbänden entstanden. Sie ist also eine Lösung, die von allen Seiten getragen wird. Es ist mir auch wichtig zu betonen, dass wir weiterhin sechs Stunden Sperrzeit haben, nicht mehr und nicht weniger. Da bleibt alles unverändert; es ist nur an die Nachbarländer angepasst. Nur durch diese staatliche Steuerung des Glücksspiels haben wir die Handhabung, solche Dinge umsetzen zu können wie den Schutz vor Spielsucht und die Präventionsarbeit. Anderenfalls wäre das illegale Glücksspiel noch größer und noch entgrenzter. So klar möchte ich es hier auch sagen: Geht nicht spielen - nicht an Automaten, nicht an Pokertischen und auch nicht im Wettbüro! Abseits der Spielhallen steht auch noch im Internet Glücksspiel zur Verfügung und ist damit deutlich näher an den Nutzenden. Anders als bei den Spielhallen gibt es hier keine Sperrzeiten und weniger Suchtprävention. Das müssen wir uns als Nächstes angucken. Abschließend noch ein letzter Satz: Der CDU scheint Suchtprävention offensichtlich egal zu sein. Hier geht es nur um Gewinnmaximierung. Wer das nachlesen möchte, guckt sich bitte das Ausschussprotokoll der letzten Sitzung an. Danke schön.

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