Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Es vergeht kein Plenum ohne einen populistischen AfD-Antrag. Heute ist wieder so ein Tag, an dem wir einen Antrag mit Formulierungen wie „Regulierungssucht der EU" besprechen müssen. Was mich daran wirklich ärgert, ist, dass es dabei um ein durchaus wichtiges Thema geht, das die AfD durch ihre populistische Art und Weise aber völlig entwertet. Ja, wir haben zu viel Bürokratie. Sie behindert, blockiert, verlangsamt oft den Entscheidungsprozess und ist somit investitionshemmend. Zugleich ist unsere Bürokratie aber notwendig, denn sie sorgt für Transparenz und sichert unsere demokratischen Prozesse ab. Kein Wunder, dass die AfD da mit dem Rasenmäher drüber möchte. Natürlich haben wir auch Anhörungen von Verbänden, Gewerkschaften und Betroffenen in den Ausschüssen, aber immer sehr spezialisiert und im zusätzlichen Rahmen ihrer eigentlichen Arbeit. Um den Bürokratieabbau so schnell und effizient wie möglich umsetzen zu können, ist eine Stelle wie die Clearingstelle gut geeignet. Die Forderung nach der Auflösung der Clearingstelle hört sich erst mal nach Bürokratieabbau an, ist aber genau das Gegenteil. Für meinen Bereich halte ich gerne nach oben, dass wir uns schon sehr intensiv um den Abbau von Bürokratie gekümmert haben. Ich muss nicht wieder die NBauO loben, ich mache es aber gerne und lange, denn damit haben wir gezeigt, wie wir Regularien zurückbauen, Bürokratie abbauen und damit eine bessere Umsetzung in die Praxis erreichen - auch das in Zusammenarbeit mit der Clearingstelle. Aber wenn Bürokratieabbau bedeutet, dass eine Stellplatzpflicht für Pkw entfällt, dann ist die AfD natürlich gleich wieder für mehr Bürokratie. In ihrem eigenen Antrag beschwert sich die AfD darüber, dass Berichte der Clearingstelle kürzer werden - vermutlich ohne überhaupt einmal reingeguckt oder sie gar gelesen zu haben. Nicht immer ist die Länge eines Textes Indiz dafür, dass er auch inhaltsschwer ist. Abseits dessen besteht die Arbeit der Clearingstelle nicht nur aus Berichten wenn Sie sich informiert hätten, wüssten Sie das, sondern auch aus dem Begleiten von Veranstaltungen, Werkstattgesprächen, Workshops und Praxischecks. Als Beispiel möchte ich hier „Einfacher Gründen für Start-Ups" und „Junge Unternehmen im Handwerk" nennen. Da muss die AfD sich schon mal entscheiden, was sie will: Bürokratieabbau oder Streichung der Clearingstelle. Danke schön. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: die Kollegin Thiemann von der Fraktion der CDU. Bitte sehr!