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Heiko Sachtleben

GRÜNE 24.06.2026 1:27 min Tagungsabschnitte 19/35

Für ein faires Erbbaurecht als Grundlage bezahlbaren Wohnens

Danke, Herr Präsident. Ich kann das so nicht stehen lassen, Herr Frölich, und ich bin auch schon ein bisschen enttäuscht. Sie haben die Podiumsdiskussion in Hildesheim angesprochen, bei der wir zusammen agiert haben. Während dieser Podiumsdiskussion und danach habe ich gedacht: Prima, da haben wir jetzt vielleicht die Möglichkeit, mit den demokratischen Parteien zusammen eine Form zu finden und gemeinsam einen Antrag zu stellen. Seit der letzten Ausschusssitzung und auch heute reden Sie diesen Antrag schlecht, obwohl Sie sich vorher durchaus positiv dazu geäußert haben. Sie werfen uns vor, nicht sauber gearbeitet zu haben. Wir haben diesen Antrag vor über acht Monaten eingebracht und dann diskutiert. Da kann ich mich nur dem Kollegen Frank Henning anschließen: Wann ist denn jemals von Ihnen ein Antrag gekommen? Ja, dieses diskutierte Staffelmodell aus Hildesheim ist interessant. Wenn es Ihnen so wichtig ist: Warum haben Sie nicht einen Änderungsantrag gestellt? Warum haben Sie zu den vielen Punkten, die Sie jetzt hier heute runterbeten, während der Diskussion im Ausschuss nicht einmal einen Änderungsvorschlag gemacht? Das Einzige, was passiert ist, war das Schlechtreden des Antrags durch Sie und Herrn Hilbers. Es gab aber keinerlei produktives Dazutun Ihrerseits, um diesen sozialen Konflikt zu lösen. Das enttäuscht mich dann schon sehr von einer Partei, die sich vor die Klosterkammer wirft, das „christlich" im Namen trägt, aber nicht so handelt. Sorry! Kollege Frölich möchte antworten.

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