Und damit sind auch die grundrechtlichen Fragen hinreichend abgehandelt. Meine Damen und Herren, Sie tun ja übrigens immer so, als gebe es nicht genügend Bundesländer, die entsprechende Regelungen schon auf den Weg gebracht hätten. Ich darf das mal vortragen: Sie ignorieren immer, dass es in Bremen, in Hessen, in Sachsen, in …
dass Kinder kein Handy mit zur Schule nehmen sollen? Und wie bewerten Sie eigentlich die grundrechtlichen Fragen dahinter? Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage, die wir ja auch gestern schon sehr ausführlich diskutiert haben, wenn auch nicht ich, sondern mein Kollege Herr Fühner. Im Gesetzentwurf steht drin, dass eine Nutzung von …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Eine Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2025 hat sehr deutlich gezeigt, dass die Aufmerksamkeitsspanne von Schülerinnen und Schülern, die eine sehr hohe tägliche Bildschirmzeit haben, deutlich geringer ausfällt als bei Schülerinnen und Schülern ohne hohe …
CDU der Kollege Reinken. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heute zu beratenden Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes werden einige Regelungen für die Zulassung von Studienbewerbern an den niedersächsischen Hochschulen vorgeschlagen. Ich sage es gleich vorab: Der Gesetzentwurf …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir gerade schon ganz grundsätzlich über das Thema Digitalisierung gesprochen haben, haben wir jetzt Gelegenheit, über ein ganz besonderes Spezifikum davon zu sprechen, nämlich über das Thema künstliche Intelligenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu, es war schon …
Bitteschön, Herr Reinken! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Über kaum ein anderes Thema sprechen wir hier im Plenum so oft wie über Bildung. Oft geht es dabei um schulische Fragen, um Fragen der frühkindlichen Bildung oder der beruflichen Ausbildung. Viel seltener, leider eigentlich, sprechen wir über …
Bitteschön, Herr Reinken! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewalt an Schulen - das ist ein wachsendes Problem. Wir alle kennen die Zahlen aus der Kriminalstatistik, und daran gibt es auch nichts schönzureden. Auch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat in seinem sogenannten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über junge Menschen, die unser Bildungssystem verlassen - ohne Abschluss, ohne klare Perspektive und oft ohne ausreichende Unterstützung. Wir sprechen damit über eine zentrale soziale und wirtschaftliche Zukunftsfrage unseres Landes. Die Zahlen sind alarmierend. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie reagieren wir in unserem Bundesland auf eine deutlich veränderte Sicherheitslage? Die Spannungen nehmen weltweit zu, und auch die Menschen bei uns in Niedersachsen bemerken, dass wir Ziel von hybriden Angriffen werden. Cyberangriffe und Drohnenflüge sind nur die deutlichsten …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Wissenschaftsminister immer noch einige sprachliche Auswege gesucht hat, möchte ich eine denkbar einfache Frage stellen: Werden Sie als Oberbürgermeister in Wolfsburg kandidieren, ja oder nein?
aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Reinken. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin zu den Facharbeiten eben ausgeführt hat, dass sie aufgrund von KI kein sinnvolles Instrument der Leistungsbewertung mehr seien wir sehen die Problematik durchaus auch, …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass im Eckpunktepapier ja auch vorgesehen ist, dass die Facharbeit künftig wegfallen soll, und dass das unter anderem auch damit begründet wird, dass die Überprüfbarkeit durch KI nicht mehr so stark gegeben ist, aber gleichzeitig wir aus gutem Grund an den …
Ach so, ich habe Sie so verstanden, dass Sie schon zugestimmt haben. Ja, okay, bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie darum bitten, näher darauf einzugehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben gesagt, dass durch die Erstaufnahmeeinrichtung, wenn sie …
Herr Reinken. Bitte! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 50 Jahren trat das Niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz in Kraft. Seit einem halben Jahrhundert ist damit der Bildungsurlaub ein fester und bedeutsamer Baustein unseres Bildungssystems. Das war damals ein starkes Signal: …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen also zum großen Finale des heutigen Plenartags: zur Umsetzung der Ganztagsschule. Meine Damen und Herren, wir sprechen über ein Thema, das für die Zukunft unserer Kinder ebenso entscheidend ist wie für die Kommunen in unserem Land: den Ganztag. Vor allem sprechen wir …