Lukas Reinken

Bitteschön, Herr Reinken! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewalt an Schulen - das ist ein wachsendes Problem. Wir alle kennen die Zahlen aus der Kriminalstatistik, und daran gibt es auch nichts schönzureden. Auch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat in seinem sogenannten Niedersachsensurvey festgestellt: Die Täterinnen und Täter werden immer jünger wir reden teilweise von 11-, 12- oder 13-jährigen Tätern, und auch die schweren Gewalttaten nehmen zu. Niemand hier im Hause bestreitet das. Nur die AfD tut so, als hätte sie das gerade erst herausgefunden, als hätte sie jetzt gerade den Heiligen Gral gefunden und würde uns eine Weltneuheit präsentieren. Das ist nicht so. Herr Güldner hat das auch ausgeführt. Wir reden seit Monaten auch im Ausschuss sehr intensiv über dieses Thema. Die AfD hingegen nutzt genau solche Taten immer wieder für Polemik und insbesondere für die Instrumentalisierung von Opfern, für die Instrumentalisierung von Kindern, von Schülerinnen und Schülern, die solche Gewalttaten erleben mussten. Ich will Ihnen dazu gerne ein Beispiel nennen: Es gab jüngst einen Vorfall in Nordrhein-Westfalen - einen wirklich furchtbaren Vorfall in Dormagen, wo ein junger Schüler mutmaßlich von einem Mitschüler erstochen worden ist. Was posten Ihre Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen daraufhin in den sozialen Medien? Ich zitiere: Für den Diesel sollst du dich schämen, für Messerangriffe sollst du Verständnis haben. Was für eine widerliche Aussage! Die Einzigen, die sich schämen sollten, sind Sie, dass Sie mit solchen Menschen in einer Partei zusammenarbeiten! Eine widerliche Verhöhnung von kleinen Kindern, die hier Opfer geworden sind! Wo sind denn überhaupt Ihre Vorschläge? Ich kenne nicht einen einzigen Antrag von Ihnen dazu, ich kenne nicht eine einzige parlamentarische Initiative von Ihnen dazu. Das Einzige, was Sie machen, ist: ein paar Pressemitteilungen raushauen und eine Aktuelle Stunde beantragen. Das ist keine parlamentarische Arbeit, das ist Selbstaufgabe, meine Damen und Herren. Ich finde es sehr gut, dass Herr Güldner das alte Plenarprotokoll rausgesucht hat - ich habe das auch gemacht. Ich habe mir Ihre Rede von damals noch einmal durchgelesen, Herr Rykena. Als es um konkrete Vorschläge der CDU ging: kein einziger Vorschlag der AfD! Jetzt haben Sie ja offensichtlich etwas verstanden. Wir sind gespannt, wann denn Ihr Antrag kommt, meine Damen und Herren. Die CDU hat hierzu umfassende Vorschläge gemacht, die derzeit auch im parlamentarischen Verfahren im Kultusausschuss sind. Wir fordern insbesondere einen stärkeren Ausbau der Schulsozialarbeit, denn der Ausbau, den wir in Niedersachsen haben, geht leider immer noch zu langsam vonstatten. Schulsozialarbeit ist natürlich ein ganz wichtiger Punkt - einerseits in der Prävention, andererseits aber auch im Umgang mit den Folgen, wenn ein solcher Fall dann tatsächlich aufgetreten ist. Das betrifft häufig ganze Klassenzüge, ganze Jahrgänge, die dann unter psychischen Folgen leiden. Wir fordern auch eine intensivere Zusammenarbeit der Schulen und Schulträger mit anderen Organisationen, zum Beispiel mit der Polizei, mit der Staatsanwaltschaft und auch mit Medienpädagogen, die hier eine wichtige Arbeit leisten. Wir fordern klare Handlungs- und Sanktionsmöglichkeiten für die Schulleiter, die sich häufig, wenn so ein Fall auftritt, doch etwas alleingelassen fühlen. Und wir brauchen mehr Zeit in den Schulen für eine kluge, gute und vor allem auch moderne Elternarbeit. Denn ich glaube, es ist klar: Es liegt häufig auch an Problemen im Elternhaus. Leider muss ich jetzt auch noch einen Satz an SPD und Grüne richten. Sie lehnen sich ja ein wenig zurück und warten darauf, dass der Erlass zur Gewaltprävention irgendwann in die Tat umgesetzt wird. Ich finde, das ist bei diesem Thema ein bisschen zu wenig. Auch Sie sollten sich Gedanken darüber machen, welche weitergehenden parlamentarischen Initiativen Sie hier auf den Weg bringen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch einen Vorfall, der sich vor einiger Zeit in meinem Wahlkreis zu diesem Thema ereignet hat, kann ich Ihnen sagen, dass das eine sehr große Belastung für den ganzen Schulalltag ist. Denn auch nach einer solchen Tat muss der Schulalltag, muss das Schulleben weitergehen. Am nächsten Tag stehen die Kinder, stehen die Mitarbeitenden in der Schule. Die Lehrkräfte und Eltern stehen wieder vor den Schultoren, und es muss irgendwie weitergehen. Das ist eine große Herausforderung, und da sind wir als Entscheidungsträger von der kommunalen bis zur Landesebene gefragt, Verantwortung zu übernehmen. Was wir nicht brauchen, sind Menschen, die solche Vorfälle und die davon betroffenen Kinder für billige Parolen missbrauchen, sondern wir brauchen entschlossenes Handeln. Jedes Kind in Niedersachsen verdient eine gewaltfreie Schulzeit und Bildung ohne Mobbing, ohne Gewalt und ohne Drohungen. Herzlichen Dank.