Lukas Reinken

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen also zum großen Finale des heutigen Plenartags: zur Umsetzung der Ganztagsschule. Meine Damen und Herren, wir sprechen über ein Thema, das für die Zukunft unserer Kinder ebenso entscheidend ist wie für die Kommunen in unserem Land: den Ganztag. Vor allem sprechen wir darüber, wie wir ihn so organisieren und finanzieren können, dass er auch wirklich gelingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich vorweg sagen: Der Ganztag da sind wir uns, glaube ich, alle einig kann eine Riesenchance sein: eine Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit, für individuelle Förderung, für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vor allem auch eine echte Chance für Qualitätsentwicklung an unseren Schulen. Aber das ist der Grund, warum wir erneut im Landtag über dieses Thema sprechen müssen diese Chancen verspielt die Ministerin gerade. Denn weniger als ein Jahr vor dem Start des bundesrechtlich verankerten Ganztagsanspruchs fehlen immer noch die zentralen Grundlagen. Ja, die beiden Erlasse sind mittlerweile endlich veröffentlicht und haben die Verbandsanhörung durchlaufen. Ihr Haus hat im Ausschuss gesagt, sie sollten noch in diesem Schulhalbjahr in Kraft treten, versprechen könnten Sie das aber nicht - also nicht einmal ein halbes Jahr vor Start der Ganztagsschule! Aber auch in diesem Erlass schaffen Sie nur sehr bedingt mehr Klarheit zu den vielen offenen Fragen, die die Schulträger rund um die Finanzierung und die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs haben. Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Immer wieder hören wir aus den Gesprächen mit den kommunalen Vertretern: Wir wollen ja, aber wir können nicht planen. - Planung ganz ohne Regeln, ganz ohne den Erlass ist eben nicht möglich. Seien Sie ehrlich: Es ist doch nicht die CDU, die das behauptet! Das hören Sie doch von Ihren kommunalen Vertretern ganz genauso wie wir von unseren. Es sind die kommunalen Spitzenverbände, es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Parteien, es sind die Schulträger und Schulleitungen. Alle schlagen Alarm, dass endlich etwas passieren muss! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsanspruch gilt für jedes Kind, auch dann, wenn sich in einer Schule nur zwei oder drei anmelden. Genau deshalb brauchen wir eine Finanzierung, die nicht mehr auf genaue Anmeldezahlen setzt, sondern auf verlässliche Pauschalen. Die CDU schlägt genau das im vorliegenden Antrag vor. Wir sagen: Die Landesregierung muss für acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche vollständig ausfinanzieren - nicht halb, nicht mit Hintertüren, sondern vollständig. Das ist auch kein Luxus, sondern das ist schlicht die Erfüllung dessen, was das SGB VIII vorgibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, momentan erleben Schulen und Kommunen etwas, das man ganz freundlich als „zurückhaltende Führung" bezeichnen könnte. Ich würde es eher als „wegducken" bezeichnen. Es gibt immer noch keine Förderzusagen, es gibt keinen gültigen Erlass, es gibt keine Personalstrategie. Stattdessen heißt es dann: Na ja, die Kommunen sollen halt mal kreativ werden. Die Schulträger sollen sich mal etwas ausdenken. Man kann ja kapitalisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das mal ganz deutlich, auch zum Thema Kapitalisierung: Mit 390 Euro pro Kind und Schuljahr, wie es der Gemeindebund vorgerechnet hat, finanzieren Sie doch keinen Ganztag in diesem Land. Was sagen Sie denn eigentlich zu diesen Zahlen? Ihr Haus, Frau Ministerin, ist im Ausschuss genau dazu von meinem Kollegen, Herrn Fühner, gefragt worden. Und was hat Ihr Haus im Ausschuss gesagt? Ich zitiere: Unsere Einschätzung ist daher, dass die zur Verfügung gestellten Mittel im Grundsatz ausreichend sind. - „Ausreichend"! Sagen Sie das mal den kommunalen Vertretern! Ich bin wirklich auf das Echo Ihrer kommunalen Vertreter gespannt, wenn sie erfahren, dass das Ministerium die Finanzierung wirklich als ausreichend bezeichnet. Im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ging dann im Ausschuss noch weiter. Ihr Haus suggerierte in der Ausschussberatung noch, dass die Zahlen der Kommunen irgendwie nicht ganz stimmen könnten und dass die Kommunen ihre Finanzbedarfe für den Ganztag künstlich hochrechnen würden. Ihre Ganztagspolitik ist nicht nur realitätsfremd, sie ist ganz einfach frech. Das Risiko wird also insbesondere auf kleine Gemeinden, auf die Ehrenamtlichen in den Vereinen, auf Träger wie Kirchengemeinden, Kunstschulen und Sportvereine abgewälzt. Unser Antrag, der heute zur Abstimmung steht, ist deshalb klar und konkret. Wir fordern erstens eine vollständige Ausfinanzierung wie gesagt, acht Stunden, fünf Tage, außerhalb der Ferienzeiten nicht nach Anmeldelisten, sondern nach verlässlichen Pauschalen, und zweitens Mindeststandards, die auch kleine Standorte im ländlichen Raum schützen; denn der Rechtsanspruch gilt überall - nicht nur in Hannover, sondern im ganzen Land. Frau Ministerin, Sie tun jedes Mal so, als sei jetzt schon alles geregelt. Sie tun jedes Mal so, als würden wir uns die schlechte Stimmung der Schulträger ausdenken und als würde bei Ihnen nie Kritik ankommen. Offensichtlich lesen Sie die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände nicht, oder Sie ignorieren sie. Wenn die Landesregierung so weitermacht da bin ich leider sicher, dann wird der Start in den Ganztagsanspruch scheitern, bevor er beginnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Kommunen herrscht Unsicherheit, bei den Schulleitern herrschen Sorgen und bei Ihnen herrscht Stille. Das reicht nicht. Denn die Leidtragenden sind nicht wir Abgeordnete, das sind auch nicht Sie. Die Leidtragenden sind die Kinder und die Familien in Niedersachsen, die Lehrkräfte in den Schulen und die kommunalen Vertreter, die mit Ihrem Chaos umgehen müssen. Deswegen lade ich Sie ein: Nehmen Sie sich ein Beispiel an meinem wunderbaren Kollegen Herrn Pohlmann, der zum letzten Tagesordnungspunkt gesprochen hat! Lassen Sie uns gemeinsam diesem Antrag zustimmen, damit wir beim Thema Ganztag endlich ein Stück weiterkommen! Ich bin gespannt, ob Sie sich das trauen, so wie wir es uns gerade getraut haben. Vielen herzlichen Dank.