Lukas Reinken

Und damit sind auch die grundrechtlichen Fragen hinreichend abgehandelt. Meine Damen und Herren, Sie tun ja übrigens immer so, als gebe es nicht genügend Bundesländer, die entsprechende Regelungen schon auf den Weg gebracht hätten. Ich darf das mal vortragen: Sie ignorieren immer, dass es in Bremen, in Hessen, in Sachsen, in Schleswig-Holstein, in Brandenburg, in Thüringen und im Saarland Handyverbote in unterschiedlichen Ausprägungen gibt. Wenn ich richtig recherchiert habe, sind das nicht ausschließlich CDU-Alleinregierungen, die in diesen Ländern unterwegs sind. Meine Damen und Herren, Sie wollen diese harte Debatte einfach nicht führen. Und damit komme ich zum letzten Antrag, der heute ja mitberaten wird. Da geht es um Ihre in Antragsform gegossene Pressemitteilung zur Bereitstellung von Schultablets. Meine Damen und Herren, der seriöse Weg wäre es gewesen, diesen Antrag heute wieder aus dem Verfahren zu nehmen, denn er ist ja erledigt; die Auslieferung der Tablets erfolgt ja bereits. Aber Sie wollen sich noch einmal an diesem Projekt ergötzen. Das sei Ihnen zugestanden. Es bleibt aber dabei: Die Finanzierung aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität ist völlig unsicher über die Dauer des Sondervermögens hinaus. Es gibt keinerlei Konzept, wie künftige Schülergenerationen eigentlich mit Tablets ausgestattet werden sollen. Ihr Motto, meine Damen und Herren, ist: Nach mir die digitale Sintflut! - Ja, Herr Mennen, aber Grundlagen reichen nicht, wenn Sie überhaupt keinen Ansatz haben, wie Sie das über das Sondervermögen hinaus finanzieren wollen. Man kann dem Finanzminister und der Frau Kultusministerin und, ehrlich gesagt, uns allen nur wünschen, dass Sie bis dahin nicht mehr im Amt sind. Was für ein Hohn gegenüber der Öffentlichkeit! Sie suggerieren, dass jetzt für alle Zeiten Tablets für Schülerinnen und Schüler bereitstehen. Fakt ist: Viel mehr als zwei Auslieferungsrunden werden Sie gar nicht finanzieren können. Das sollten Sie endlich zugeben oder einen Finanzierungsplan über das Sondervermögen hinaus vorlegen. Sie hatten ja auch vorher keinen Plan, wie Sie das Wahlgeschenk finanzieren wollen, und wurden dann vom Sondervermögen des Bundes quasi überrascht: 800 Millionen Euro, die vom Bund für den Ausbau von Infrastruktur vorgesehen waren. Meine Damen und Herren, Infrastruktur im Schulbereich sind Schulgebäude, vielleicht der ÖPNV oder wären Radwege auf dem Weg zur Schule - okay, aber doch keine Tablets, die maximal vier Jahre halten! Das ist keine Infrastruktur, die über dieses Sondervermögen abzubilden ist! Wenn also das ifo-Institut grundsätzlich sagt, dass beim Sondervermögen eine erhebliche Zweckentfremdung stattfindet, dann sind Ihre Schultablets dafür ein glühendes, ein krasses Beispiel, meine Damen und Herren. Dieses Vorhaben ist übrigens auch pädagogisch aus der Zeit gefallen. Während andere Länder wir waren ja alle gemeinsam mit dem Kultusausschuss in Skandinavien den Masseneinsatz von Tablets wieder schrittweise zurückfahren, um Konzentration und Lernfähigkeit zu erhöhen, schmeißt sich Rot-Grün im Grunde nicht nur hinter einen abgefahrenen Zug, nein, der Zug ist quasi schon in der Gegenrichtung unterwegs. Und anders als Sie gestern behauptet haben, war die Aussage der kommunalen Spitzenverbände übrigens nicht voll des Lobes. Weil Rot-Grün gestern den Städtetag zitiert hat, will ich schon darauf hinweisen, dass in derselben Pressemitteilung die ist ja bei dpa nachzulesen auch zu lesen ist, dass die Kommunen weiterhin finanzielle Mehrbelastungen sehen, und zwar für die Administration der Geräte. Wieder einmal denkt sich der Landtag hier also etwas Schönes aus, um dann so zu tun, als würden wir das für die Kommunen kostenneutral hinbekommen. Dem ist nicht so, und Sie sollten aufhören, so zu tun. Denn ich weiß, dass die Landräte und Bürgermeister im Land nicht nur uns anrufen, sondern auch Sie. Dieser Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbrennt dringend benötigtes Geld und ist auch sozialpolitischer Unfug. Er ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen endlich eine Schuldigitalpolitik mit Verstand, die zwei Dinge in den Mittelpunkt stellt: die Erhöhung der Leistungsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler und ihre mentale Gesundheit. Beides verfehlt diese Landesregierung auch heute. Es bleibt ein Trauerspiel. Vielen Dank. - Nun hat das Wort: der Kollege Rykena aus der Fraktion der AfD. Bitteschön!