Lukas Reinken

Herr Reinken. Bitte! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 50 Jahren trat das Niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz in Kraft. Seit einem halben Jahrhundert ist damit der Bildungsurlaub ein fester und bedeutsamer Baustein unseres Bildungssystems. Das war damals ein starkes Signal: Bildung endet nicht nach der Schule oder nach der Ausbildung, sondern begleitet uns ein Leben lang. Wie oft sprechen wir in diesem Haus über das Thema lebenslanges Lernen! Die Bildungszeit so soll sie ja künftig heißen eröffnet Beschäftigten Raum für berufliches Wachstum und berufliche Weiterentwicklung, für politisches Bewusstsein oder auch gesellschaftliches Engagement. Die Vielfalt des Angebotes ist beeindruckend. Wir sprechen dabei längst nicht mehr nur über rein berufsbezogene Qualifizierungen. Denn zur Bildungszeit gehören auch kulturelle Bildung, politische Seminare, Qualifizierung für das Ehrenamt und Medienkompetenzkurse. Unsere Volkshochschulen, unsere Träger der Erwachsenenbildung, unsere Verbände halten ein breites Bildungsangebot vor, das an anderer Stelle seinesgleichen sucht. Aber auch das gehört zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme die Bildungszeit wird immer noch sehr selten genutzt. Im aktuellen Bericht der Landesregierung sehen wir: Auf dem Papier haben zwar Hunderttausende Anspruch, aber tatsächlich nehmen nur 1 bis 2 % der Berechtigten Bildungszeit in Anspruch. Das ist nicht viel. Die Gründe dafür kennen wir im Ausschuss haben wir darüber diskutiert: organisatorische Hürden, Unsicherheiten bei der Anerkennung bestimmter Angebote, unklare Abläufe, manchmal auch Zurückhaltung aus Angst vor Konflikten im Betrieb. Kurz: Der Anspruch ist da, seine praktische Nutzung für viele Menschen aber nicht realistisch. Deshalb, meine Damen und Herren, begrüßen wir grundsätzlich, dass die Landesregierung sich um dieses Thema kümmern möchte. Das haben wir auch in der Ausschussberatung, glaube ich, sehr deutlich gemacht. Eine Modernisierung nach 50 Jahren, die die heutige Arbeitswelt abbildet Stichworte: Teilzeit, Digitalisierung, flexible Arbeitsmodelle, ist sinnvoll und auch notwendig. Ich sage sehr ausdrücklich: Wir freuen uns auf die intensive Beratung, wenn der Minister diesen Gesetzentwurf tatsächlich vorlegt. Denn der Antrag der Koalitionsfraktionen bei der Rede von Herrn Putzier konnte man das Gefühl bekommen, dass hier ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde bleibt weit hinter der notwendigen Konkretisierung zurück. Vieles klingt nach wohlmeinenden Absichtserklärungen, aber wenig ist wirklich ausgearbeitet. Worum es wirklich geht und wie das Gesetz, das die Landesregierung bereits plant, praxistauglich ausgestaltet werden soll, hat der Ausschuss bei der Unterrichtung durch die Landesregierung erfahren. Zwei Punkte will ich hier ganz explizit nennen: Eine Flexibilisierung der Bildungszeit zum Beispiel die Möglichkeit, Bildungszeit nicht an einem Stück zu nehmen, sondern an jeweils einem Tag über mehrere Wochen hinweg ist sicherlich sinnvoll und gut. Denn das entspricht der Realität vieler Betriebe und vieler Beschäftigter viel mehr als eine Bildungszeit am Stück. Das unterstützen wir ausdrücklich. Andere Ideen, an denen die Landesregierung arbeitet, sehen wir aber deutlich kritischer, zum Beispiel die Möglichkeit, Bildungszeit über mehrere Jahre anzusparen, noch mehr als bisher: bis zu 20 Tage. Ja, das klingt auf dem Papier nach einem großzügigen Angebot. Aber in der Praxis würde das für die Unternehmen bedeuten, dass sie im schlimmsten Fall vier Wochen am Stück auf eine Arbeitskraft verzichten müssten. Das wäre für viele Unternehmen, gerade für kleine und mittlere Betriebe, eine enorme Belastung. Das dürfen wir nicht übersehen oder unterschätzen, sondern darüber müssen wir ehrlich und ernsthaft diskutieren. Genau daran wird auch deutlich, woran es bei Ihrem Antrag fehlt. Es fehlt nämlich eine faire Ausdifferenzierung zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gerade in diesem Bereich, wo es auch um berufliche Weiterentwicklung geht, so wichtig ist. Es braucht da einen realistischen Blick darauf, was der Mittelstand tatsächlich leisten kann, was kleine und mittlere Unternehmen leisten können. Es braucht auch klare Kriterien, wie Bildungszeit flexibel, aber planbar organisiert werden kann. Wir sind sehr gespannt, ob der Minister es tatsächlich schafft, mitten in seinem Kommunalwahlkampf einen Gesetzentwurf vorzulegen, und ob er den Mut hat, die Konfliktlinien, die es bei diesem Thema tatsächlich gibt, offen auf den Tisch zu legen. Denn eines brauchen wir ganz sicher nicht: weitere Ankündigungen in Antragsform. Die helfen am Ende nämlich weder den Beschäftigten noch den Betrieben, noch der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. Was wir brauchen, ist ein konkreter, belastbarer und gut ausdifferenzierter Gesetzentwurf, der die Interessen aller Seiten berücksichtigt und der gleichzeitig die Nutzung der Bildungszeit wirklich erhöht. Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen können wir diesem Antrag heute nicht zustimmen. Er würdigt zwar die Bildungszeit, aber im Grunde gestaltet er gar nicht. Das ist auch in der Unterrichtung sehr deutlich geworden. Hätten wir diesen Antrag gestellt, hätten die regierungstragenden Fraktionen aus gutem Grund und mit Recht gesagt: Das ist durch Regierungshandeln bereits erledigt. Er kündigt nämlich vieles an, aber er löst im Grunde nichts ein. Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion kann ich sagen: Wir stehen zu einer starken und zeitgemäßen Erwachsenenbildung. Die vielen Anträge unsererseits zu diesem Bereich machen das sehr deutlich. Wir wollen Menschen ermöglichen, ihren Bildungsurlaub oder ihre Bildungszeit tatsächlich zu nutzen. Aber wir wollen dabei die Betriebe mitnehmen. Wir wollen sie nicht überfordern. Wir wollen eine Reform, die diesen Namen verdient und die Bildungszeit in die Zukunft bringt. Deswegen kann ich nur sagen: Wir warten auf den Gesetzentwurf. Dieser Antrag ist zu oberflächlich, und deswegen lehnen wir ihn heute ab. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: