Lukas Reinken

CDU der Kollege Reinken. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heute zu beratenden Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes werden einige Regelungen für die Zulassung von Studienbewerbern an den niedersächsischen Hochschulen vorgeschlagen. Ich sage es gleich vorab: Der Gesetzentwurf enthält vernünftige Änderungen bestehender Regelungen, und deswegen werden wir heute zustimmen. Denn Punkte wie die Drittstaaten-Quote oder auch die Berufsqualifizierten-Quote hat es auch vorher schon gegeben, sie werden jetzt nur gesetzlich verankert. Da kann ich nur sagen: Man tau! Dem wollen wir uns nicht entgegenstellen. Ein wichtiger Punkt wird jedoch neu aufgenommen: Künftig soll die Möglichkeit für Hochschulen bestehen, Bewerberinnen und Bewerber auch aufgrund ihrer zum Beispiel besonderen sportlichen Fähigkeiten zulassen. Dass ich hier mal eine Rede zum Thema Sportförderung halte, hätte ich auch nicht gedacht, aber da sind wir jetzt. Dieser Schritt der Sportförderung ermöglicht hoffentlich künftig noch mehr Spitzensportlern, in Niedersachsen eine gute Studienbildung zu erhalten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sportförderung, damit wir bei künftigen Weltmeisterschaften nicht nur Deniz Undav und Waldemar Anton, sondern auch vielen weiteren niedersächsischen Spitzensportlern zujubeln dürfen. Ersteren vielleicht ja schon zum Ende dieser Plenarwoche. Auch der stärkere Fokus auf die internationale Kooperation von Hochschulen bei gemeinsamen Studiengängen ist eine positive Nachricht, und diesen Punkt unterstützen wir gerne. Frau Schülke, es geht nämlich nicht darum, dass man die Standards absenkt, wenn man Kooperationen zwischen niedersächsischen und ausländischen Hochschulen schafft. Sondern bei einer Kooperation zum Beispiel mit den Universitäten in Schottland, wo wir als Wissenschafts- und Kulturausschuss gemeinsam waren und mit denen eine engere Kooperation angedacht und gewünscht ist kommt es darauf an, dass man sich auf gemeinsame Zulassungsmöglichkeiten einigt. Das ist ein großer Gewinn für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit auch für die Fachkräftegewinnung in Niedersachsen. Ich selber habe meinen Master in einem internationalen Studiengang gemacht. Diese Studiengänge profitieren davon, dass man Studienbewerber aus der ganzen Welt nach Niedersachsen holt und von ihnen auch entsprechend Leistung und Wissen erwarten darf. Schließlich, meine Damen und Herren, regelt der Gesetzentwurf auch den Aufwuchs der Medizinstudienplätze in Oldenburg. Ich kann Ihnen aus dem Oldenburger Land berichten: Das ganze Oldenburger Land hat sich auf den Weg gemacht: Die Region steht fest an der Seite der Uni-Medizin Oldenburg. Dass der nächste Schritt der Erhöhung der Studienplätze nun auch gesetzlich abgesichert ist, begrüße ich ausdrücklich. Gleichwohl, meine Damen und Herren, ist es mir wichtig, zu betonen das wird diejenigen aus dem Wissenschaftsausschuss auch nicht verwundern, dass 200 Studienplätze in Oldenburg den Ärztemangel in Niedersachsen aus unserer Sicht nicht werden beheben können. Zu dem ganzen Komplex der Medizinstudienplätze hatten wir bereits vor einiger Zeit im Wissenschaftsausschuss eine sehr interessante Anhörung, in der die Fachleute von deutlich höheren Zahlen an Studienplätzen gesprochen haben, um an den drei medizinischen Fakultäten in Niedersachsen so viele Ärztinnen und Ärzte ausbilden zu können, wie es unserem langfristigen Bedarf entspricht. Unser Anspruch sollte sein, dass Niedersachsen seine Ärzte selbst vollumfänglich ausbilden kann. Wir als CDU-Fraktion haben hierzu in der Vergangenheit einige Vorschläge vorgelegt. Unser Angebot steht weiter: Lassen Sie uns auch nach der Verabschiedung dieses Gesetzes weiter daran arbeiten, die Uni-Medizin Oldenburg zukunftssicher zu machen! Denn das haben wir ja gelernt nicht nur Niedersachsen ist groß - auch die Uni-Medizin Oldenburg soll es werden. Das wollen wir gerne gemeinsam machen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Reinken. - Als Nächstes hat das Wort: der Kollege Penno von der Fraktion der SPD. Bitteschön!