Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag soll also nach Willen der AfD einen Korruptionsbeauftragten einsetzen, um Amtsmissbrauch zu verhindern und volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Ich habe mich auch gefragt, als ich das gelesen habe, ob der zahlreichen Skandale und Strafzahlungen, die die AfD ja bereits leisten muss, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) es nicht vielleicht erst mal angebracht wäre, in eigener Sache erst mal intern so einen Korruptionsbeauftragten (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) in der AfD einzusetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Da sollten Sie vielleicht erst mal drüber nachdenken. Es ist immer besser, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) erst vor der eigenen Tür zu kehren, (Sebastian Ehlers, CDU: 20 Jahre her!) bevor man anderen etwas unterstellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ich will dann noch mal auf die finanzielle Situation des Landes eingehen. Davon haben wir ja heute schon öfter mal was gehört. Die Uhr läuft nicht, nur falls … Ist nicht schlimm, also … (Heiterkeit im Präsidium und auf der Regierungsbank) … auf die finanzielle Situation des Landes eingehen. Wir haben da heute ja schon öfter drüber gesprochen, dass das nicht so richtig rosig aussieht. Und was wir, glaube ich, in dieser Zeit ganz sicher nicht brauchen, ist ein neuer Beauftragter mit einer neuen Behörde – der wird das ja nicht alles alleine machen, der braucht dann sicherlich auch Mitarbeiter – und mit neuer Bürokratie. Das ist sicherlich etwas, was wir in diesem Land zurzeit nicht gebrauchen können. Und wir haben das gerade vom Innenminister gehört, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) es gibt entsprechende Regelungen zur Korruption, die auch in allen Häusern verankert sind. Und wir haben ja auch schon Behörden hier im Land. Wir haben den Landesrechnungshof, wir haben den Bürgerbeauftragten, wir haben den Datenschutzbeauftragten. Wir haben Staatsanwälte, (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Harry Glawe, CDU) wie wir ja im Innenministerium und im LPBK gerade sehen, dass auch die bei so was, wenn sie Hinweise kriegen, sofort aktiv werden und handeln. Und wir haben am Ende auch Gerichte. Und immer, wenn Sie da doch Vermutungen oder Anlass haben, können Sie sich doch an diese Institutionen wenden und dies versuchen, aufklären zu lassen. Insofern ist, glaube ich, mein ganz eindeutiger Eindruck, dass die AfD hier nur von eigenen Problemen versucht abzulenken. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)