Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Landesfinanzbericht 2025 hat gute 190 Seiten, aus unserer Sicht eine fundierte Analyse der Landesverwaltung mit wertvollen Vorschlägen und Empfehlungen, die uns dort der Landesrechnungshof vorgelegt hat. Dafür möchte ich mich zunächst bei Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihren Mitarbeitern wie jedes Jahr ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP) Der Bericht wurde ausführlich im Finanzausschuss beraten und vor allem von den Oppositionsfraktionen gewürdigt. Für SPD und Linke kann man da maximal die Note „haben teilgenommen“ vergeben, mehr ist da leider nicht möglich. Ich kann es zusammenfassen, die Ergebnisse der Beratungen im Finanzausschuss: Der Landesrechnungshof hat uns in seiner Drucksache 14 Beschlussvorschläge unterbreitet, Rot-Rot hat lediglich vier Punkte aufgegriffen und insgesamt sechs inhaltliche Punkte zustande gebracht. Damit ist einmal mehr es dazu gekommen, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes durch die Koalition weitgehend ignoriert wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit unserem Änderungsantrag greifen wir als CDU-Fraktion mit 24 inhaltlichen Punkten die meisten Handlungsempfehlungen des Landesrechnungshofes auf, und hier folgt, auch die Präsidentin hat darüber gesprochen, der sogenannte Evergreen, das Personalkonzept. Der Landesrechnungshof sagt es, wie ich finde, noch recht schmeichelhaft: „… das Zentrale Nachbesetzungsverfahren“ ist nicht „geeignet, den Stellenaufwuchs … zu begrenzen.“ Wir alle wissen, die Haushaltssituation – wir haben das auch an anderen Punkten schon mehrfach gehört – zwingt uns am Ende dazu, dass es auch bei uns in der Kernverwaltung zu einem Stellenabbau kommen muss. Dies ist aus unserer Sicht unumgänglich. Das Ganze kann erreicht werden durch die Optimierung, die Digitalisierung der Landesverwaltung und natürlich auch durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Hier reicht es nicht, sehr geehrter Herr Finanzminister Geue, ich glaube, ich weiß nicht, in der vorvorletzten Finanzausschusssitzung haben Sie es, glaube ich, gesagt, Ihr Personalkonzept sei die Demografie. Das ist in der Tat zu wenig und wird der Aufgabe, vor der wir stehen, aus meiner Sicht nicht gerecht. Beim gesamten Thema Haushaltskonsolidierung zeichnet sich bei der Koalition aus unserer Sicht ein ziemliches Desinteresse ab. Beweis dafür, auch darüber wurde heute schon mehrfach gesprochen, ist die Mittelfristige Finanzplanung, die ungelöste Handlungsbedarfe von 1 Milliarde Euro jährlich ab 2028 aufweist. Abschließend möchte ich noch zum Thema Stellenbesetzungsverfahren kommen. Von 293 geprüften Verfahren war keins fehlerfrei. Bei 205 Verfahren, das sind immerhin 70 Prozent, konnte die Bestenauslese nicht sichergestellt werden. Hier gibt es gegenüber auch dem Landesfinanzbericht 23 keine substanzielle Verbesserung. Das zeigt, dass Stellenbesetzungen mittlerweile ja im negativen Sinne eine Kernkompetenz dieser Landesregierung sind. Wir zeigen mit unseren Punkten auf, dass wir zur Kontrolle der Landesregierung bereit sind. Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, aus ihrem Schlafwagen auszusteigen, die in der Verfassung verankerte Aufgabe wahrzunehmen, die Landesregierung wirksam zu kontrollieren (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und damit unseren 24 Punkten zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)