Christian Winter

Genau.

Nein, gestatte ich nicht. (Torsten Renz, CDU: Die SPD hat keine Zeit.) Genau. Dann hat Frau van Baal eben noch mal dargestellt die Außenwirtschaft. Warum die Chefinsache ist, das erkläre ich Ihnen gerne noch mal. Jetzt ist sie gar nicht da. Schade, aber sie kann es sich ja nachher angucken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es geht gerade …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja gehört, der Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit enthält ganz zentrale Stellschrauben auch für das große Ganze hier der MV-Koalition, (Torsten Renz, CDU: Rot-Rot.) weil da geht es natürlich, und das ganz zentral, um …

Ja, ich reagiere nicht gerne. Also ich finde das erst mal schwierig, hier unter Parlamentskollegen mit Strafen und nicht Strafen zu reden. Das finde ich so ein bisschen Kindergarten, aber gut. Wenn Sie das hier so anbringen wollen, sprechen wir das nächste Mal auch gerne länger da zu Ihrem Antrag. Also wenn Sie uns jetzt hier vorwerfen, …

Ja, genau!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! So, wir sind ja jetzt noch einmal in den allgemeinen Punkt hier abgedriftet, und man möge mir das auch nachsehen, ich sage auch gerne noch was zum Punkt der Fachlichkeit, mit der man hier spricht, ich beziehe mich ja auch auf viele Statistiken und ich bin trotzdem kein Mathematiker, dass ich die alle en …

Ja, ich reagiere gerne darauf. Zunächst einmal wurde ja auch was gesagt zum Thema Binnennachfrage. Wir haben noch mal unterstrichen, wie wichtig auch dafür starke Tarifverträge sind. Schade, dass Sie da gestern nicht zugestimmt haben! Aber wir haben ja zur Stärkung der Binnennachfrage – und das hat ja auch Ihr Kollege Herr Domke …

Gut. Ich wollte nicht für Aufregung bei unserem Innenminister sorgen, ja?! Entschuldigung! Aber ich schließe mich ja auch gerne kritischen Worten an, kritischen Worten mit einem Blick in die Vergangenheit. Deutschland strich viele Jahre die Dividende hier mit mit günstiger Energie produzierten Exportgütern ein, anstatt eigene …

… am Ende urteilen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Kurz.

Ja, das erkläre ich Ihnen gerne. Es geht ja darum – da haben Sie mir nicht richtig zugehört –, es geht ja darum, dass Sie jetzt hier vorschlagen, dass die Landespolitik irgendwo wild Kürzungen vornehmen soll. Ich sage Ihnen, dass diese Maßnahmen … Das wurde ja eben auch schon gesagt, das ist ein Gesetz, was unglaublich teuer ist. Wir …

Ja, dann führe ich den Satz gerne danach noch aus. Herr Domke, bitte! Oh, Entschuldigung, ja.

… heute …

Einen Moment! Und von daher können Sie hier auch nicht erwarten, dass jetzt schon mit Vorschusslorbeeren wir heute, wo ja das, (Zuruf aus dem Plenum: Die Präsidentin hat Ihnen eine Frage gestellt.) wo ja … Ich habe gesagt, Moment! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) … heute, …

Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Antrag der FDP schließt hier ganz gut an unsere Aussprache an, die wir im September hier initiiert haben. Und es gibt ja durchaus auch einige Aspekte hier, die nicht von der Hand zu weisen sind. Jedoch gibt es auch viele Schlussfolgerungen, die ich so nicht teilen kann. Und auch die …

Ja, genau, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich nehme da sehr gerne Bezug drauf, Frau Präsidentin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Fahrstuhl nehmen!) Genau, ich kann da jetzt die Flurdekoration bei den Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, die aber vielleicht gar nicht so schlecht ist, also die im Flur ist mir noch gar nicht aufgefallen. …

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich glaube, es wurde jetzt ja schon auch vieles ausgeführt dazu, warum wir es jetzt brauchen, warum das jetzt hier an der Reihe ist. Die Bäderverkaufsordnung läuft aus und, genau, das zugrundeliegende Ladenöffnungszeitengesetz, das bedarf mal wieder einer …

Ja, das ist wirklich auch, sehr geehrte Frau Präsidentin, wirklich schade, wenn ich auch Redezeit mit Unsachlichkeiten aufwenden muss, mich dann mit Ihnen auseinandersetzen muss. Da stimme ich Ihnen zu. Nichtsdestotrotz, es gibt einfach Dinge, auch als Landeskind, die kann ich hier so nicht stehen lassen. Und ja, das ist natürlich auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Julian Barlen, SPD: Eine richtige Turbokapitalismusfestrede.) Werte Kolleginnen und Kollegen! (David Wulff, FDP: Das habe ich mir zum Geburtstag geschenkt.) Das war ja erwartbar lebhaft hier. Also ganz interessant fand ich ja schon gleich … Also erst mal, kann ich auch sagen, sowohl der Koalitionspartner …

Dann müssen Sie mir auch das Mikrofon anmachen. Danke! Ja, also die Kritik mit der Rechtsverordnung, die habe ich natürlich auch in der Anhörung wahrgenommen. Ich habe die so ein bisschen auch versucht zu beantworten. Es ist nun einmal so, wenn man sich dieses Instrument auswählt, dass wir damit auch arbeiten wollen, was Vorteile hat, …