Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich habe ja unser wirtschaftspolitisches Motto gestern schon ein bisschen in der Debatte angespielt, und ich wiederhole es gern auch noch einmal mit Blick auf die Kooperation im Ostseeraum: „Mittendrin statt nur dabei“. Und das erschließt sich nicht nur mit einem Blick auf die Landkarte, …

Wir haben da natürlich grundsätzlich, glaube ich, manchmal einen Unterschied. Sie sagen, der Markt regelt alles. Wir sagen, zielführende Hinweise sind besser, um auch gute Rahmenbedingungen zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich habe die Zahlen vorgelegt. Das Bundesland mit dem höchsten Krankenstand, …

Ja.

Das ist eine berechtigte Frage. Ich habe noch keine anderen Vorschläge gehört. Und natürlich glauben wir das, ansonsten würden wir diesen Antrag hier nicht einbringen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich gebe Ihnen gerne auch zur Kenntnis die Dinge, die ja hier auch in der Rede erwähnt wurden. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Wir haben …

Ich mache den Absatz zu Ende und dann gerne. Mit einer starken betrieblichen Gesundheitsprävention wird der Grundstein dafür gelegt, dass überhaupt eine Beschäftigung im Alter machbar ist, und zugleich werden Arbeitgeber für die Bedürfnisse der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sensibilisiert. Gerade bei Klein- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ja, man könnte sagen, Arbeitnehmer/-innenpolitik am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen. Allerdings, so einige Beiträge haben mich denn doch etwas sorgenvoll gestimmt. Nun ja, ich denke, wir können da jetzt auch vieles ausräumen, denn eins ist ja ganz klar: Wir haben uns hier in …

Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Genau, ich will jetzt vor allem noch mal auf den Mittelteil Ihrer Rede eingehen, der hat mich ja doch ein bisschen aufhorchen lassen zu dem Thema, dass die Mittel da vom Bund vor allem in die Kostenfreiheit oder rein in die Kostenfreiheit investiert wurden. Ihnen ist wahrscheinlich auch bekannt, …

Ja, danke schön! Ich wollte noch mal ein paar Dinge hier ordnen. Zum einen, Sie haben ja eben auch in Ihrem Redebeitrag die Anhörung durcheinandergebracht und die lange Sitzung, die wir dann an einem Dienstag hier hatten, um das noch mal zu sortieren. In beiden Sitzungen wurde ja auch klargestellt, dass dieses Modell, was Sie dort …

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Minister hat ja bereits dargestellt, dass es hier nicht die Wertgrenzen für die Direktvergaben sind, die sozusagen ein Update brauchen, sondern hier Ihre Antragslage. Und um Frau van Baal hier zu entgegnen, also die Wunde ist schon gar nicht mehr da, in die man den …

Ich habe mich auf einen Redebeitrag von ihr bezogen.

Ja.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kollege, es ist ja schön, dass Sie jetzt hier auch mal die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ erwähnen. Zuletzt habe ich da keine Wortmeldung von Ihnen gesehen und auch ansonsten beteiligen Sie sich da nicht. Und dann finde ich das immer nicht so einen guten Stil, wenn man sich dann hier am …

Ja, gerne, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, danke, dass Sie mir auch noch mal die Möglichkeit geben, einen anderen Punkt noch mal auszuführen, weil unternehmerische Freiheit heißt ja auch Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen. Und hier gibt es im vorliegenden Gesetzentwurf beziehungsweise auch in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, glaube ich, auch im Sinne aller Beteiligten kann ich mich bedanken für eine sehr konstruktive Debatte. Ich möchte aber auf jeden Fall auch noch mal klarstellen, das ist jetzt hier nicht irgendwie etwas, was irgendwo abgekupfert wurde. Vorherige Debatten, die wir in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, mit dem hier in Zweiter Lesung vorliegenden Gesetzentwurf zum Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern befassen wir uns nun mit einem Balanceakt, so möchte ich das mal sagen, denn wirtschaftspolitisch ist uns auf jeden Fall an der …

So. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Achtung, Triggerwarnung! Ich werde tatsächlich mich in meiner Rede fast ausschließlich auf das Bürgergeld beziehen, damit wir hier weiter bei der Sache bleiben. (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Rede.) Ich spare …

Genau. Uns ist es natürlich wichtig, uns auch über die Kinder mittelbar natürlich auch an die Eltern zu richten und insgesamt den Ruf von Ausbildung auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu verbessern. Aber ich denke, zielgerichtetes Agieren ist da wichtig. Und wie gesagt, das hat ja – ja, es ist ein langer roter Faden – mal …

Ja, sehr gerne. Zunächst einmal zu dem Gewerbegebiet: Mir ging es jetzt gar nicht darum, dass dieses Gewerbegebiet ein Erfolg dieses Haushalts ist. (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie sagen immer nur, wir sind hier ach so wirtschaftsfeindlich, und an diesem Gewerbegebiet exemplarisch sehen …

Danke, Frau Präsidentin! Lieber Abgeordneter! Also erst mal muss man ja feststellen, dass in dem letzten Haushalt und vor allem auch in dem Nachtragshaushalt eine ganze Menge im Bereich der Energiepolitik schon passiert ist. Zudem, maßgebliche Stellschrauben werden nicht nur in diesem Einzelplan gestellt, sondern auch im Einzelplan 08, …

Ich antworte jetzt mal auf die erste.