Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Julian Barlen, SPD: Eine richtige Turbokapitalismusfestrede.) Werte Kolleginnen und Kollegen! (David Wulff, FDP: Das habe ich mir zum Geburtstag geschenkt.) Das war ja erwartbar lebhaft hier. Also ganz interessant fand ich ja schon gleich … Also erst mal, kann ich auch sagen, sowohl der Koalitionspartner wie auch wir haben ein ruhiges soziales Gewissen. Ich finde es aber einen interessanten Einwurf von der Fraktion, die hier ansonsten jegliches politisches Gewissen vermissen lässt. Das haben Sie ja auch bewiesen, indem Sie hier mit wirklich so unsäglichen Phrasen wie „Armenhaus Deutschland“ unser Land in Grund und Boden reden. (Michael Meister, AfD: Das sind aber Tatsachen.) Ich hoffe, dass das viele Leute gesehen haben, wie Sie dieses Land schlechtmachen, wie Sie hier jegliches Maß verlieren und das hier in den Dreck ziehen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Er macht es nicht schlecht, es ist schlecht.) Ich lebe hier gerne als jemand, der hier geboren und aufgewachsen ist, ich kenne viele andere. Und es hat sich unglaublich viel bewegt in den letzten Jahren, und das kann man auch mal würdigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Aber gut, letztendlich hat die AfD nur wortreich ihre Arbeitnehmerfeindlichkeit versteckt. Das kennen wir. Wortreich war natürlich auch der Beitrag von Herrn Waldmüller. Ich finde das immer schade, wenn wir uns jetzt hier auseinandersetzen müssen, wer hat welche Realitätswahrnehmung. Natürlich gab es in der Anhörung zwei Vertreter gewerkschaftsnaher Organisationen, die das sehr stark befürwortet haben. Es gab aber auch ganz viele Anzuhörende, die eine neutrale Position dargelegt haben, weil es Rechtsgelehrte waren, die hier bestimmte rechtliche Bestandteile beurteilt haben. Also, Herr Waldmüller, hören Sie auf, hier diese Anhörung schwarz-weiß zu malen! Das habe ich auch nicht gesagt. Es gab viele sachdienliche Hinweise und es gab sehr viele kontroverse Beiträge. Und dazu hat natürlich auch der Beitrag von Herrn Sternberg gehört, das habe ich hier auch ausdrücklich so gewürdigt. Ich habe auch gewürdigt, dass wir diese Dinge aufnehmen werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sternberg? SPD, ja?! War nur eine Frage. – Daniel Peters, CDU: Warum haben Sie es nicht getan?) Grundsätzlich möchte ich auch noch mal sagen, natürlich sind wir für eine marktwirtschaftliche Ordnung, aber wir leben ja nicht in irgendeiner Marktwirtschaft, sondern, und da hat ja auch einer Ihrer Gründerväter, hat ja, vielleicht nicht ganz, aber hat ja auch jemand, zu dem Sie sich wahrscheinlich verbunden fühlen, großen Anteil daran, dass wir hier eine soziale Marktwirtschaft haben. (Torsten Renz, CDU: Was heißt denn Anteil?) Und das heißt eben nicht, dass losgelöst hier jedes Unternehmen am Markt agieren kann, wie es möchte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sondern es geht um einen gesellschaftlich sozialen Rahmen. Und das heißt natürlich, dass die Politik auch gefragt ist, Regeln, wirtschaftspolitische Regeln aufzustellen. (Daniel Peters, CDU: Mit Geschichte sollte man sich ein bisschen auseinandersetzen.) Und an diesem Ordnungsrahmen orientieren wir uns auch ganz klar. Und wenn Sie hier wieder mit dem Belastungsmoratorium kommen, ich weiß nicht, wenn Sie das zu Ende denken, heißt das dann, dass alles, was irgendwo den Geschäftstätigkeitsbereich von Unternehmen berührt, wir hier nicht mehr machen können, weil es irgendwo jemanden belasten könnte? (Sebastian Ehlers, CDU: Nein, es geht um Belastungen.) Ja, es geht ja, ja, aber es ist ja keine direkte Belastung. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Unternehmen, die sich darauf bewerben, die haben gewisse Pflichten beizubringen. Das ist ja auch bei anderen Aufträgen so. Wenn ich andere Aufträge nehme, muss ich mich auch dort an den Auftraggeber halten. Also ich finde, lassen Sie uns gerne darüber sprechen, angemessen auch Unternehmen zu belasten. Uns ist natürlich klar, dass wir in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation auch leben. Und ich habe ja auch dargestellt, welche Dinge im Land, aber vor allem auch im Bund unterwegs sind. Da versperren wir uns gar nicht. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Was Sie hier aber völlig offengelassen haben, ist: Warum sind Sie denn nicht aktiv geworden mit Blick auf die Landesbeteiligung? Sie haben hier noch mal sich selbst ja als Karnevalspolitik bezeichnet, finde ich auch interessant, aber dazu die Antwort sind Sie schuldig geblieben. (Daniel Peters, CDU: Da haben wir Sie zitiert, Herr Winter. Bleiben Sie bitte mal bei der Wahrheit!) Wie gesagt, hier wird dran gearbeitet. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und der Minister hat es ja auch noch mal gesagt, es wird ja in den Landesbeteiligungen Tarif gezahlt. Wir müssen aber einfach gucken, dass diese Tarife auch vernünftig und vergleichbar sind, eine Sache, die Sie 15 Jahre lang hätten schon längst angehen können. Ich verstehe auch nicht, warum Sie sich hier am Vergabemindestlohn abgearbeitet haben. Wir haben doch genau die Regelung, die in Ihrem Haus 2018 in Kraft gesetzt wurde, genau diese Regelungen haben wir jetzt wieder nachvollzogen. Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich jetzt hier so wortreich dagegen wehren. Nun gut, vielleicht auch noch zu dem … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich gehe da gerne auch mit den GRÜNEN in die Sachdiskussion. Jetzt wurde hier noch mal dargestellt, warum haben wir uns nicht an Berlin orientiert. Gerade im Verordnungspunkt haben wir ja das Saarland als Vorbild genommen, deswegen können wir hier nicht auf die Berliner Ordnung zurückkommen. Meine Zeit ist nun langsam zu Ende. Daher möchte ich noch mal sagen, ja, die wirtschaftsfreundliche Politik, schön und gut, aber wir setzen mit solchen Regelungen – und dafür ist Politik in erster Linie da – auf eine Wirtschaftspolitik, die menschenfreundlich ist, für alle, auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Meister, AfD: Ja, das sind Sie ja nicht.)