Christian Winter

Dann müssen Sie mir auch das Mikrofon anmachen. Danke! Ja, also die Kritik mit der Rechtsverordnung, die habe ich natürlich auch in der Anhörung wahrgenommen. Ich habe die so ein bisschen auch versucht zu beantworten. Es ist nun einmal so, wenn man sich dieses Instrument auswählt, dass wir damit auch arbeiten wollen, was Vorteile hat, dann hat man leider so ein bisschen auch die Nachteile. Ich habe das sozusagen ein bisschen natürlich auch schon mal spieltheoretisch durchgeschaut. Na ja, es ist ja so, also die Fraktionen, die hier die Mehrheit haben, die stellen ja auch die Regierung, sodass man da immer bestimmte Punkte hat. Das heißt, wie wirksam – egal, ob nun über Rechtsverordnung oder Gesetzesbeschlüsse – solche Tarifregelungen dann gefasst werden, das ist immer hier von der Mehrheitskonstellation abhängig. Ich gebe Ihnen natürlich recht, dass solche Prozesse dann schneller oder langsamer laufen können, wenn man es mit Rechtsverordnungen macht. Wie gesagt, im Sinne flexibler Punkte haben wir uns dafür entschieden. Aber nichtsdestotrotz, der inhaltliche Geist Ihres Antrages, den lehnen wir ja gar nicht ab, das verschärft ja eigentlich und macht noch mal härter diesen Punkt der Nachhaltigkeit. Bei Ihnen ist es ja auch eine Mussbestimmung, jetzt im aktuellen Entwurf ist es eine Kannbestimmung, dementsprechend möchten wir das da offenhalten. Ganz kurz, weil Sie es angespielt haben, es gibt ja noch andere Änderungsanträge. Um sozusagen das Gesetz hier auch möglichst anzuwenden und nicht nur in Ausnahmefällen anzuwenden, verwehren wir uns gegen diese Anträge, die ja vorsehen, die entsprechenden Wertgrenzen hochzusetzen. Die lehnen wir ebenso ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)