Christian Winter

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich glaube, es wurde jetzt ja schon auch vieles ausgeführt dazu, warum wir es jetzt brauchen, warum das jetzt hier an der Reihe ist. Die Bäderverkaufsordnung läuft aus und, genau, das zugrundeliegende Ladenöffnungszeitengesetz, das bedarf mal wieder einer Überarbeitung. Ich glaube, es wurde auch schon im Wesentlichen angesprochen, worum es dabei gehen wird, was die Punkte sind. Das ist auch unstrittig, dass nach über 15 Jahren dann auch einige Dinge mal wieder auf den modernen Stand gebracht werden können. Es hat sich da insbesondere auch in unserem Nachbarland Polen einiges getan mit Blick auf die Sonntagsöffnung. Da geht es maßgeblich drum, und damit wird hier die Sonderregelung für die Geschäfte im polnischen Grenzgebiet fallen. Und ich finde, das ist auch ein wichtiger Ansatzpunkt, wenn wir uns zum einen jetzt das Gesetz angucken, dann aber später auch auf die Bäderverkaufsordnung schauen, dass es ja nicht nur darum geht, dass wir diese Gesetze für die Touristinnen und Touristen machen, die zu uns kommen oder die potenziell zu uns kommen, sondern wir sollten, ganz wichtig, auch immer die Wohnbevölkerung mitdenken und – das ist natürlich Kernanliegen hier auch der Koalitionsfraktionen – die Perspektive der Beschäftigten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da ist ja zukünftig auch klar geregelt, dass nur in Gemeinden, die wirklich Kur- oder Erholungsort, anerkannter Tourismusort oder Teil eines Tourismusgebiets sind, solche kommenden Sonderregelungen gelten. Ansonsten habe ich ja eben schon vernommen, dass hier eine gewisse Einigkeit herrscht, dass wir, glaube ich, alle gespannt auf konstruktive Beratungen dann im Ausschuss schauen. Ich finde es auch noch mal besonders wichtig, zu würdigen, dass man natürlich in solchen gesetzlichen Regelungen auch neue Spielräume öffnen möchte, da, wo sie dann sinnvoll sind, zum Beispiel im Bereich vollautomatisierte Verkaufsstellen, da, wo keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozusagen da in Konflikt mit den Ruhezeiten kommen, und auch die Selbstständigen selbst, auch die möchten wir in gewisser Weise schützen, und auch die sollen gerne den Sonntag mit ihren Familien verbringen. Dann ermöglichen wir gerne da auch das Einkaufserlebnis, weil es geht ja, noch mal, nicht darum, hier irgendjemandem das Einkaufserlebnis am Sonntag zu verderben. Ganz wichtig, das wurde auch mehrfach gesagt, wir wollen uns hier natürlich auch gerade in den Grenzregionen an das Nachbarland Schleswig-Holstein erinnern. Jetzt hätte das alles hier so einig sein können, ich hätte noch mal sagen können, wie wichtig, zum dritten Mal, wie wichtig Schutz der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gerade auch im Einzelhandel ist, gerade da, wo es ja zunehmend – ich glaube, das ist eine der Branchen, wo sich jetzt am meisten das auch herauskristallisiert hat, dass wir hier einen Arbeitnehmermarkt haben, wo es immer schwieriger ist, auch Leute zu finden, daher auch wichtig, dass jetzt solche technischen Lösungen dann gegebenenfalls auch auf den Weg gebracht werden können –, hätte jetzt alles so ruhig sein können. Aber jetzt hat die FDP da noch mal ein bisschen Feuer hier reingebracht, ist auch gar nicht schlimm und nehme ich auch gerne auf, weil ich finde das noch mal ganz wichtig, dass es eben auch angesprochen wurde. Und ich habe das, wir haben das in der anderen Debatte vorhin, in der ich ja auch gesprochen habe, schon gesagt: Ich denke, der Staat ist immer da in der Verantwortung, wenn es darum geht, Rahmenbedingungen zu setzen. Und hier zu sagen, ja, die Wirtschaft, und die wissen selbst schon, wie sie was am besten verkaufen – also ich kenne wenig Spiele, wo die Spieler die Regeln machen, sondern die Spielregeln sind vorgegeben. Die beraten wir hier auch vernünftig miteinander, die werden, die gibt es, die fußen auf einer guten demokratischen Entscheidungsfindung, wo ganz viele gesellschaftliche Akteure eben bei solchen Anhörungen beteiligt sind, und da braucht es keine Spieler, keine Akteure, wie es ja in der Wirtschaftswissenschaft heißt, die sich selbst die Regeln setzen. Das haben wir hier schon zu machen. Das ist unsere Aufgabe, gerade, um den Schutzrechten der einzelnen Betroffenen eben auch Rechnung zu tragen. Und da möchte ich noch mal vor warnen, das jetzt, ob das, weiß nicht, ob das jetzt einreißen soll bei der FDP, dass jetzt hier bei jeder sich bietenden Gelegenheit der Sozialismusvorwurf rausgeholt wird. Wir sind da ja durchaus auch als Sozialdemokraten ein bisschen theoretisch ausgebildet. Im Wortsinne ist Sozialismus ja Vergemeinschaftung. Das hat weder bei diesem Gesetz jemand vor, auch vorher bei den Tarifbestimmungen, da wollte keiner die Unternehmen gleich alle vergemeinschaften. Also da mal ganz vorsichtig (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und hier nicht gleich im Eifer des Gefechts über das Ziel hinausschießen! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Keiner hat die Absicht …) Das wird einfach der Ernsthaftigkeit, auch der Komplexität der Beratungsgegenstände hier nicht gerecht. Und ich möchte nur noch auch mal, weil das eben auch gesagt wurde, und wir haben ja genau darüber hier auch schon mal zu einem Antrag der FDP gesprochen, ich möchte unbedingt davor waren, wichtige Wettbewerbsregeln, wichtige Schutzregeln aufzuweichen, und ich möchte hier auch keine Ausnahmen für inhabergeführte Geschäfte eröffnen, weil das wäre nichts anderes als Aufweichen von Wettbewerbsbedingungen und auch hier eine Verschränkung des Wettbewerbs, weil dann auf einmal heißt es, die Familien können auch noch mitmachen. Da hat er ganz viele Schwippschwager. Also da ist einfach, mit solchen Ausnahmen gibt es auch (René Domke, FDP: Warum funktioniert es denn in Italien?) einen gewissen Missbrauch und Marktversagen, (René Domke, FDP: Oder in Spanien?) dem man da Tür und Tor öffnet. (René Domke, FDP: Warum funktioniert es denn da?) Also ich kenne die Regeln in Italien nicht genau. Da gibt es ja manchmal auch, sage ich mal, bestimmte Fußnoten in Gesetzen, die so was ausräumen können. Alle haben auch andere … (Zuruf von René Domke, FDP) Nein, es gibt auch historische Strukturen, die anders gewachsen sind. Wie gesagt, wir können uns dann ja im Zuge der Anhörungen auch mit dem auseinandersetzen, was da in Italien passiert, bin ich gerne zu bereit. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratung im Wirtschaftsausschuss und stimme natürlich ebenfalls zu und bitte alle, der Überweisung zu folgen. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE)