Christian Winter

Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Genau, ich will jetzt vor allem noch mal auf den Mittelteil Ihrer Rede eingehen, der hat mich ja doch ein bisschen aufhorchen lassen zu dem Thema, dass die Mittel da vom Bund vor allem in die Kostenfreiheit oder rein in die Kostenfreiheit investiert wurden. Ihnen ist wahrscheinlich auch bekannt, dass die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Kostenfreiheit umgesetzt wurde, dazu geführt haben, dass insbesondere im Osten des Landes die Erzieherinnen und Erzieher massiv besser vergütet wurden, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) weil das einfach in dem Umsetzungsmechanismus – das können Sie sich mal genau anschauen, wie das funktioniert hat – dazu geführt hat. Das kann man jetzt natürlich nicht direkt auf die Betreuungsquote umrechnen, aber das ist natürlich eine enorme Qualitätsverbesserung für die Beschäftigten, die diese sehr wertvolle Arbeit machen. (Horst Förster, AfD: Aber auf Kosten des Schlüssels.) Und das gilt es ja absolut wertzuschätzen. Und ich möchte auch noch mal eine Sache ganz klar sagen: Diese Kostenfreiheit, die wird ja in Mecklenburg-Vorpommern oder wurde und wird immer noch in keinem anderen Bundesland so konsequent umgesetzt wie in Mecklenburg-Vorpommern. Und das so klar zu sagen, das ist keine Werbekampagne für Frau Schwesig, sondern es ist eine Werbekampagne für unser Land. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich finde, da kann man sich mal gerademachen und das positiv anführen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich glaube, Sie haben mit der Kostenfreiheit ein ganz anderes Problem, weil Ihr Problem ist einfach, dass das ein Paradebeispiel für gelungene und gute Politik ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh Gott!) Das, was vor der Wahl versprochen wurde, sogar noch übertroffen, Spielräume genutzt, versprochen, gehalten, gut umgesetzt, das ist natürlich kein Wasser auf Ihre Mühlen, sondern zeigt – und das hat auch das Ergebnis, glaube ich, 2021 gezeigt –, dass das von den Menschen honoriert wird, als einfach nur den Keil zwischen die Menschen zu treiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Das war eine populistische Maßnahme.)